Offenlegung der wirtschaftlichen Berechtigten bei den Anträgen auf Überbrückungshilfe

Offenlegung der wirtschaftlichen Berechtigten bei den Anträgen auf Überbrückungshilfe noch bis zum 31.03.2021

Gemäß den Vollzugshinweisen zu den Überbrückungshilfen I bis III sowie den November- und Dezemberhilfen muss der Antragsteller erklären, dass die Überbrückungshilfen insbesondere nicht in Steueroasen abfließen.

Dieser Punkt wird in der Praxis häufig sehr schnell durch Setzen eines entsprechenden Kreuzes in der Erklärung des Antragstellers erledigt.

Hier droht jedoch große Gefahr!

In der Anlage zu den Vollzugshinweisen heißt es hierzu wörtlich, dass der Antragsteller erklärt, dass 
„die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse der Antragsteller durch Eintragung ihrer wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister im Sinne von § 20 Absatz 1 Geldwäschegesetz (GwG) offengelegt sind.“ 

Sofern diese Angaben aus einem in § 20 Abs. 2 Satz 1 GwG bezeichneten Register (Handelsregister, Partnerschaftsregister, Genossenschaftsregister, Vereinsregister oder Unternehmensregister) elektronisch abrufbar sind, ist keine separate Eintragung in das Transparenzregister erforderlich. 

In diesen Fällen ist jedoch
„die Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten aus dem anderen Register (z. B. Gesellschafterliste aus dem Handelsregister) erforderlich.“

Natürliche Personen und GbRs sollen von dieser Verpflichtung ausgenommen sein. Dies bedeutet für die Praxis für alle anderen Personengesellschaften sowie Kapitalgesellschaften:

  • zwingende Eintragung der wirtschaftlich Berechtigten in das Transparenzregister oder
  • zwingende Beifügung des Nachweises über die wirtschaftlich Berechtigten (i. d. R. Gesellschafterliste) im Rahmen der Anträge auf Überbrückungshilfe

Andernfalls droht die Rückzahlung der Überbrückungshilfen.

Es ist derzeit nicht geklärt, ob und wie lange diese Nachweise auch noch nachträglich erbracht werden können. Es empfiehlt sich jedoch, sofern noch nicht bei ursprünglicher Antragstellung geschehen, die Nachweise so schnell wie möglich und möglichst auch noch vor Ende der Antragsfrist nachzureichen bzw. die Eintragungen im Transparenzregister nachzuholen. 

Bei der Überbrückungshilfe II, also möglichst bis zum 31.3.2021!

Video zur Überbrückungshilfe

Update 26.03.2021

Die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe II läuft am Monatsende aus. Darauf weist das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) auf seiner Webseite www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de nochmals ausdrücklich hin. Klarstellungen erfolgten außerdem zur Frage der Einreichung von Gesellschafterlisten.

In diesem Zusammenhang hat das BMWi gegenüber dem Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) auf Nachfrage darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden. Vielmehr sei es ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann. 

Falls nach den geltenden Regelungen ausnahmsweise eine Eintragung eines Unternehmens ins Transparenzregister erforderlich sei, stellte das BMWi gegenüber dem DStV klar, dass diese Eintragung, soweit die Bewilligungsstelle einen nachweis über die tatsächlichen Eigentümerverhältnisse nicht bereits im Rahmen der Antragsstellung anfordert, spätestens zu dem Zeitpunkt erfolgen müsse, zu dem die Schlussabrechnung vorgelegt wird.

Diese Informationen sollen nach Auskunft des BMWi kurzfristig in den FAQ-Katalog zu den Corona-Hilfsprogrammen ergänzt werden. Der DStV begrüßt diese Klarstellung ausdrücklich. Er hatte sich zur Frage des Transparenzregisters seinerzeit unter anderem auch dafür stark gemacht, dass eine ursprüngliche vorgesehene Eintragspflicht für Gesellschafter bügerlichen Rechts (GbR) nicht weiterverfolgt wurde.

Update 26.03.2021

Nachdem insbesondere auch die Aufnahme der Notwendigkeit der Angaben zum Transparenzregister bzw. der Einreichung von Gesellschafterlisten in die FAQs  der offiziellen Seite zu den Überbrückungshilfen (z. B. 3.26 bei den Novemberhilfen) für große Verunsicherung gesorgt hat, teilt das BMWI nunmehr (abweichend von den Regelungen in den Vollzugshinweisen) mit, dass es im Rahmen der Antragstellung nicht notwendig sei, einen Nachweis über die Gesellschafter eines Unternehmens etwa in Form einer Gesellschafterliste bereits zum Zeitpunkt der Antragstellung zu übermitteln oder ungefragt der Bewilligungsstelle zuzusenden. Vielmehr sei es ausreichend, wenn der entsprechende Nachweis dem prüfenden Dritten vorliegt, so dass er der Bewilligungsstelle auf deren explizite Anforderung hin übermittelt werden kann.

Laut BMWI soll es zeitnah eine Klarstellung in den FAQs hierzu geben.

Quelle: Steuerberaterverband Westfalen-Lippe e.V.

Update 25.03.2021

Da die technische Umsetzung insbesondere bei noch nicht beschiedenen Anträgen (vgl. nachfolgend) sehr schwierig ist, würde sich ggfs. empfehlen, die Gesellschafterliste im Transparenzregister zu hinterlegen, wobei auch hierfür einige Schritte erforderlich sind.

Bei einer Nachreichung über das Antragsportal der Corona-Hilfen gibt es nach unserem derzeitigen Kenntnisstand zumindest bei der zunächst möglicherweise zeitkritischen Überbrückungshilfe II folgende Möglichkeiten:

  1. Bereits beschiedene Anträge: Aktionen => Fragen an die Bewilligungsstelle (Anfrage der Bewilligungsstelle) => Begleitendes Dokument hochladen => Inhalt anfügen –Unterschrift nicht vergessen!
  2. Noch nicht beschiedenen Anträge: 

Es müsste Kontakt zur Bewilligungsstelle aufgenommen werden. Dort können Sie als prüfender Dritte auf das Fehlen der Anlage hinweisen und um Stellung einer Rückfrage bitten, über die dann das Hochladen möglich wäre. Dies ist natürlich ein sehr umständlicher Weg. Ein anderer ist uns derzeit jedoch nicht bekannt. Ggfs. wäre es einfacher abzuwarten, bis eine Bewilligung erfolgt ist, denn die Lösung zu 1. ist recht einfach umzusetzen. Es kann derzeit jedoch niemand beurteilen, ob sich hieraus ein Nachteil für die Mandanten ergeben kann oder wird.

Für die Überbrückungshilfe III sowie die November- und Dezemberhilfen sind die unter 1. beschriebenen Funktionen aktuell noch nicht freigegeben!

Das BMI wird derzeit mit Fragen zu diesem Thema überhäuft. Es bleibt zu hoffen, dass bald eine „rechtssichere „Antwort kommt.