Zufluss von Kapitalerträgen beim beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft

Einkommensteuer

Dem beherrschenden Gesellschafter einer ausländischen Kapitalgesellschaft fließt ein Gewinnanteil im Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses zu, wenn die Gesellschaft zahlungsfähig ist und er nach Maßgabe des ausländischen Rechts zu diesem Zeitpunkt wirtschaftlich über den Gewinnanteil verfügen kann.

Der im Inland wohnhafte und unbeschränkt steuerpflichtige Jochen (JJ) wurde mit seiner Ehefrau Jutta (J) zusammen veranlagt. Jochen war alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kroatischen Rechts mit Sitz in Zagreb. Die Gesellschaft erwirtschaftete regelmäßig gute Gewinne.

Das Finanzamt ging davon aus, dass wirksame Gesellschafterbeschlüsse vorlagen in denen Ausschüttungen für die Jahre 2007 bis 2010 in Höhe von insgesamt ca. 508.000 EUR beschlossen wurden. In den jeweiligen Einkommensteuererklärungen der Ehepartner fanden diese Beträge jedoch keine Berücksichtigung, weshalb das Finanzamt die entsprechenden Bescheide änderte.

Nach Ansicht von Jochen gab es allerdings keine wirksamen Gewinnverwendungsbeschlüsse, die eine sofortige Besteuerung hätten auslösen können, da fehlerhafte Übersetzungen seiner kroatischen Gesellschafterbeschlüsse als Gewinnverwendungsbeschlüsse vorlägen.

Ob Gewinnanteile aus der kroatischen Gesellschaft zugeflossen sind, richtet sich nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG.

Nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Sätze 1 und 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen u. a. Gewinnanteile (Dividenden) und sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Derartige Gesellschaftsanteile können auch an ausländischen Kapitalgesellschaften gehalten werden, die ihrer Struktur nach einer nach deutschem Recht errichteten Kapitalgesellschaft im Wesentlichen entsprechen. Das ist bei der Rechtsform der d.o.o. (Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach kroatischem Recht) der Fall.

Auch für den Zeitpunkt des Zuflusses der Ausschüttungen aus der kroatischen Kapitalgesellschaft ist das deutsche Einkommensteuerrecht maßgeblich.

Einnahmen sind nach § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind, d. h. in dem er wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen kann. Jochen ist beherrschender Gesellschafter. Bei beherrschenden Gesellschaftern ist der Zufluss einer Ausschüttung in der Regel bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Gewinnverwendung anzunehmen, weil dieser es regelmäßig in der Hand hat, sich die ihm von der Gesellschaft geschuldeten Beträge auszahlen zu lassen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn sein Gewinnauszahlungsanspruch eindeutig, unbestritten und fällig ist und sich gegen eine zahlungsfähige Gesellschaft richtet. Unter diesen Voraussetzungen kann der beherrschende Gesellschafter im Regelfall wirtschaftlich bereits ab dem Zeitpunkt des Ausschüttungsbeschlusses über seinen Gewinnanteil verfügen.

Diese Rechtsgrundsätze sind auch bei beherrschenden Gesellschaftern einer ausländischen Kapitalgesellschaft anzuwenden.

Die Annahme des Zuflusses trotz noch fehlender tatsächlicher Auszahlung der Gewinnanteile ist nur gerechtfertigt, wenn keine rechtlichen oder tatsächlichen Hinderungsgründe bestehen, die eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gewinnanteile verhindern. In Betracht kommen z. B. Hindernisse des Gesellschaftsrechts oder des allgemeinen Zivilrechts, sowie Hindernisse insolvenzrechtlicher, steuerrechtlicher oder bilanzrechtlicher Art.

Entsteht mit der Fassung des Gewinnverwendungsbeschlusses nach ausländischem Recht ein sofort fälliger Gewinnauszahlungsanspruch, kann hieraus deshalb nicht immer zwingend abgeleitet werden, dass der beherrschende Gesellschafter unmittelbar die wirtschaftliche Verfügungsmacht erlangt. Soweit und solange Gegebenheiten des ausländischen Rechts der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht des beherrschenden Gesellschafters über den Ausschüttungsbetrag entgegenstehen, ist noch kein Zufluss gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 EStG bei ihm gegeben.

Sofern der Zufluss zu bejahen ist, steht Art. 10 des DBA zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien vom 06.02.2006 (BGBl II 2006, 1113) einer inländischen Besteuerung weder dem Grunde nach noch in zeitlicher Hinsicht entgegen. Der abkommensrechtliche Begriff des Zahlens von Dividenden erfasst die Zuwendung eines jeden Vorteils, der nach Art. 10 Abs. 3 DBA-Kroatien als Dividende zu qualifizieren ist; die Zuweisung des Besteuerungsrechts durch das Abkommen ist nicht abhängig von einem tatsächlichen Zahlungsvorgang.

Fundstelle

BFH-Urteil, 14. Februar 2022, VIII R 32/19, NWB Dok. ID GAAAJ-21184

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