Zahlung von Verwarnungsgeldern ist kein Arbeitslohn

Haas - Steuernachrichten

Die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber führt nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Zahlung eines Verwarnungsgeldes durch den Arbeitgeber nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führt, der die Ordnungswidrigkeit (Parkverstoß) begangen hat.

Der Streitfall

Die klagende Unternehmerin betreibt einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Sie hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten.

Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben werden, zahlt die Unternehmerin diese als Halterin der Fahrzeuge.

Das Finanzamt war unter Verweis auf ein früheres BFH-Urteil der Ansicht, es handele sich hierbei um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer. 

Das Finanzgericht (FG) gab der Unternehmerin Recht. Es war der Auffassung, dass es bereits an einem Zufluss von Arbeitslohn auf Seiten der Arbeitnehmer fehlt. Denn die Unternehmerin hat mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit erfüllt. Zwar haben die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder sind aber unmittelbar gegenüber dem Unternehmen als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden.

Der BFH hat das FG-Urteil aufgehoben und die Rechtssache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Der BFH bestätigt das FG darin, dass die Zahlung der Verwarnungsgelder auf eine eigene Schuld der Unternehmerin erfolgt ist und daher nicht zu einem Zufluss von Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer führen kann, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Auch der Erlass einer Forderung (§ 397 Abs. 1 BGB), die dem Arbeitgeber gegen den Arbeitnehmer zusteht, kann Arbeitslohn darstellen. Einen geldwerten Vorteil und damit Arbeitslohn i.S. des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG stellt es daher auch dar, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine realisierbare Forderung erlässt. Der Arbeitslohn fließt in einem solchen Fall in dem Zeitpunkt zu, in dem der Arbeitgeber zu erkennen gibt, dass er keinen Rückgriff nehmen wird und sich der Arbeitnehmer hiermit einverstanden erklärt.

Im zweiten Rechtsgang hat das FG daher noch zu prüfen, ob den Fahrern, die einen Parkverstoß begangen hatten, nicht dadurch ein geldwerter Vorteil und damit Arbeitslohn zugeflossen ist, weil die Unternehmerin ihnen gegenüber einen Regressanspruch hatte, auf den sie verzichtet hat. 

Dass es sich bei den zugrundeliegenden Parkverstößen um Ordnungswidrigkeiten im absoluten Bagatellbereich handelt, spielt für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, keine Rolle.

Hinweis

Hiervon zu unterscheiden ist die vom BFH vertretene Auffassung, wonach Arbeitslohn vorliegt, wenn die Verwarnungsgelder wegen Parkverstößen gegen die Fahrer selbst verhängt werden und der Arbeitgeber sie übernimmt (BFH-Urteil vom 14.11.2013 VI R 36/12, BStBl 2014 II S. 278).

Fundstelle

BFH- Urteil vom 13.08.2020 VI R 1/17

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