Zahlung von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber

Haas - Steuernachrichten

Die Übernahme von Verwarnungsgeldern der Mitarbeiter durch den Arbeitgeber stellt keinen Arbeitslohn dar.

Eine AG betreibt einen Paketzustelldienst im gesamten Bundesgebiet. Sie hat in mehreren Städten (kostenpflichtige) Ausnahmegenehmigungen erwirkt, die ein kurzfristiges Halten der Auslieferungsfahrzeuge zum Be- und Entladen in Halteverbots- und Fußgängerzonen gestatten. Sofern eine derartige Ausnahmegenehmigung nicht erhältlich ist, wird es zur Gewährleistung eines reibungslosen Betriebsablaufs im Interesse der Kunden hingenommen, dass die Fahrer ihre Fahrzeuge auch in Halteverbotsbereichen oder Fußgängerzonen kurzfristig anhalten. Wenn für diese Ordnungswidrigkeit Verwarnungsgelder erhoben werden, zahlt die AG diese als Halterin der Fahrzeuge. Das Finanzamt ist der Ansicht, es handelt sich hierbei um lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn der Fahrer.

Das sah der BFH jetzt anders und stellte fest: Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gem. § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung (Parkverstoß) auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn bei dem Arbeitnehmer, der die Ordnungswidrigkeit begangen hat. Vielmehr erfüllt die AG hier mit der Zahlung der Verwarnungsgelder lediglich eine eigene Verbindlichkeit. Zwar haben die Fahrer die Ordnungswidrigkeit begangen, die Verwarnungsgelder sind aber unmittelbar gegenüber der AG als Halterin der Fahrzeuge festgesetzt worden. 

Von dem Streitfall zu unterscheiden ist die vom BFH vertretene Auffassung, wonach Arbeitslohn vorliegt, wenn die Verwarnungsgelder wegen Parkverstößen gegen die Fahrer selbst verhängt werden und der Arbeitgeber sie übernimmt (vgl. BFH-Urteil vom 14.11.2013, VI R 36/12, a. a. O.). Das gilt auch für Bußgelder gegen Arbeitnehmer z. B. wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten, die vom Arbeitgeber übernommen werden.

Fundstelle

BFH-Urteil, 13.08.2020, VI R 1/17, DStR 2020, 2417

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