Widerruf des Verzichts auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Haas - Steuernachrichten

Allein die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung in der die Umsatzsteuer nach allgemeinen Regeln berechnet wird, löst keine erneute fünfjährige Bindungsfrist für den Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung aus, wenn die Frist nach einer erstmaligen Option bereits abgelaufen war.

Urteilsfall

Der Kläger ist seit dem Jahr 2006 unternehmerisch tätig. Im Gründungsjahr 2006 verzichtete er trotz geringer Umsätze auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Dieser Verzicht bindet ihn für die nächsten fünf Kalenderjahre. In den Folgejahren bis einschließlich des Kalenderjahres 2016 gab der Kläger Umsatzsteuer-Jahreserklärungen ab, in denen er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Regeln berechnete. In den Jahren 2011 und 2012 erzielte er Bruttoumsätze oberhalb von 17.500 EUR. In den weiteren Jahren lagen seine Bruttoumsätze unterhalb der zu dem Zeitpunkt noch geltenden Kleinunternehmer-Grenze von 17.500 EUR. Mit seiner Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2017 beantragte der Kläger erstmalig den Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerschaft.

Das Finanzamt war der Ansicht, dass der Wechsel von der Regelbesteuerung zur Kleinunternehmerregelung im Streitjahr 2017 nicht möglich sei, da der Kläger in 2016 von der Option nach § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG Gebrauch gemacht habe und deshalb insoweit gebunden sei. Im Jahr 2016 habe der Kläger laufende Umsätze in Höhe von 4.741 EUR erzielt. Durch die Abgabe einer Umsatzsteuererklärung als Regelbesteuerer habe er jedoch wirksam optiert. Hieran sei er fünf Jahre gebunden, so dass er frühestens ab dem 01.01.2021 zur Kleinunternehmerschaft wechseln könne. Die hiergegen gerichtete Klage war erfolgreich.

Der Kläger hatte bereits erstmals im Gründungsjahr 2006 auf die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die hierdurch ausgelöste fünfjährige Bindungswirkung des § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG war damit bereits zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt bestand für den Kläger jährlich unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 3 UStG, d.h. bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des jeweiligen Kalenderjahrs, die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung. Einen Widerruf hat der Kläger jedoch erstmalig für das Streitjahr 2017 mit der Steuererklärung 2017 erklärt. Die Tatsache, dass der Kläger zwischenzeitlich wegen der Überschreitung der Umsatzgrenze von 17.500 EUR in zwei Jahren vom Gesetz her kein Kleinunternehmer mehr war, führt entgegen der Auffassung des Finanzamts nicht dazu, dass nach erneutem Eintritt der Kleinunternehmervoraussetzungen aufgrund der Abgabe von Umsatzsteuer-Jahreserklärungen als Regelbesteuerer ein Neubeginn der fünfjährigen Bindungsfrist angenommen werden kann.

Hinweis

Zum 01.01.2020 wurde die Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung auf 22.000 EUR angehoben.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 23.09.2020, XI R 34/19

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