Widerruf des Verzichts auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Umsatzsteuer

Bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des jeweiligen Kalenderjahrs, besteht die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung. Die fünfjährige Bindungswirkung muss allerdings ausgelaufen sein.

Bernd ist seit dem Jahr 2006 unternehmerisch tätig. Im Gründungsjahr 2006 verzichtet er trotz geringer Umsätze auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung. Dieser Verzicht bindet ihn für die nächsten fünf Kalenderjahre. 

In den Folgejahren bis einschließlich 2016 gibt Bernd USt-Jahreserklärungen ab, in denen er die Umsatzsteuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG berechnet. In 2011 und 2012 erzielt er Bruttoumsätze oberhalb von 17.500 EUR. In den weiteren Jahren liegen seine Bruttoumsätze unterhalb der (zu dem Zeitpunkt noch geltenden) Grenze für die Kleinunternehmerregelung von 17.500 EUR. Mit seiner USt-Jahreserklärung 2017 beantragt Bernd erstmalig den Wechsel von der Regelbesteuerung zum Kleinunternehmer.

Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab. Begründung: Bernd habe in 2016 von der Option nach § 19 Abs. 2 UStG, also dem Verzicht auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung Gebrauch gemacht und ist insoweit gebunden. Im Jahr 2016 hat Bernd Umsätze i. H. v. rund 5.000 EUR erzielt. Durch die Abgabe einer USt-Jahreserklärung als Regelbesteuerer habe er jedoch wirksam optiert. Hieran sei er fünf Jahre gebunden, sodass er frühestens ab dem 01.01.2021 zur Kleinunternehmerregelung wechseln könne. 

Der BFH sah das anders. Bernd hatte bereits erstmals im Gründungsjahr 2006 auf die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Die hierdurch ausgelöste fünfjährige Bindungswirkung des § 19 Abs. 2 Satz 2 UStG war damit bereits zum Ende des Jahres 2010 ausgelaufen. Ab diesem Zeitpunkt bestand für Bernd jährlich unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 3 UStG, d. h. bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des jeweiligen Kalenderjahrs, die Möglichkeit des Widerrufs des Verzichts auf die Kleinunternehmerregelung. Die Tatsache, dass Bernd zwischenzeitlich wegen der Überschreitung der Umsatzgrenze von 17.500 EUR in 2 Jahren vom Gesetz her kein Kleinunternehmer mehr war, führt entgegen der Auffassung des Finanzamtes nicht dazu, dass nach erneutem Eintritt der Kleinunternehmervoraussetzungen aufgrund der Abgabe von USt-Jahreserklärungen als Regelbesteuerer ein Neubeginn der fünfjährigen Bindungsfrist angenommen werden kann.

Hinweis

Die Umsatzgrenze für die Kleinunternehmerregelung wurde zum 01.01.2020 auf 22.000 € angehoben. 

Fundstelle

BFH-Urteil, 23.09.2020, XI R 34/19

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