Vorsteuerberichtigung bei Erfolglosigkeit bzw. Fehlinvestition in einen Gegenstand

Haas - Steuernachrichten

Entfällt bei einem gemischt genutzten Gegenstand die Verwendung für steuerpflichtige Umsätze, setzt der Unternehmer die Verwendung für steuerfreie Umsätze aber fort, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führen.

Ändern sich bei einem Grundstück, das nicht nur einmalig zur Ausführung von Umsätzen verwendet wird, innerhalb von 10 Jahren ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse, ist gem. § 15a Abs. 1 UStG für jedes Kalenderjahr der Änderung ein Ausgleich durch eine Berichtigung des Abzugs der auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten entfallenden Vorsteuerbeträge vorzunehmen. 

Im Jahr 2003 errichtete eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betrieb, in einem Anbau eine Cafeteria, die für Besucher und Heimbewohner zugänglich war. Bei deren Errichtung ging die GmbH davon aus, dass 100 % steuerpflichtige Umsätze erzielt würden, da ausschließlich auswärtige Besucher die Cafeteria nutzen. Daraufhin machte sie 100 % der Vorsteuer aus den Anschaffungskosten geltend.

Im Rahmen einer darauffolgenden tatsächlichen Verständigung wurde eine steuerfreie Nutzung durch die Heimbewohner von 10 % angenommen. Dies führte ab dem Jahr 2003 zu einer Berichtigung nach § 15a UStG

Ab dem Jahr 2009 wurden in der Cafeteria keine Warenumsätze mehr ausgeführt, weil sie sich als Fehlinvestition entpuppte. Die Räumlichkeiten wurden nunmehr lediglich ein bis zweimal im Jahr für Versammlungen oder Feiern von Heimbewohnern genutzt. Das Finanzamt begehrte daraufhin eine weitere Berichtigung nach § 15a UStG, da nun überhaupt keine Nutzung für Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug vorlägen. Die GmbH war jedoch allenfalls bereit, die Voranmeldungszeiträume zu ändern, in denen die Cafeteria von den Heimbewohnern genutzt wurde. Hierbei handele es sich um zwei Voranmeldungszeiträume pro Jahr.

Der BFH hat dazu jetzt entschieden:
Entfällt bei einem Gegenstand, den der Unternehmer zunächst gemischt für steuerpflichtige und steuerfreie Umsätze genutzt hatte, die Verwendung für die steuerpflichtigen Umsätze, kann dies zu einer Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG führen. Der bloße Leerstand ohne Verwendungsabsicht bewirkt hingegen keine Änderung der Verhältnisse.

Das Finanzgericht ging bei seiner Entscheidung davon aus, dass zwar die steuerpflichtige Nutzung durch fremde Besucher weggefallen sei, die Nutzung durch die Heimbewohner aber im selben Umfang fortgeführt werde. Das Finanzgericht ist nun durch den BFH aufgefordert, zu prüfen, wie oft die Räumlichkeiten tatsächlich genutzt wurden. Bei einer Verwendung wie von der Klägerin angegeben, kommt eine vollumfängliche Berichtigung für das gesamte Jahr nicht in Betracht. Vielmehr müsse eine anteilige Vorsteuerberichtigung im Umfang der Verwendung für die Veranstaltungen unter Beachtung der § 15a Abs. 11 UStG i. V. m. § 44 UStDV erfolgen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.10.2020, V R 20/20 (V R 61/17)

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