Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Haas - Steuernachrichten

Der BFH bestätigt seine Rechtsprechung zur Aufteilung der Vorsteuer bei gemischt genutzten Gebäuden.

Wird ein Gebäude teilweise umsatzsteuerfrei und teilweise umsatzsteuerpflichtig vermietet, kann nur anteilig Vorsteuer geltend gemacht werden. Aber wie wird dieser Anteil berechnet – nach dem Umsatz oder anhand der Fläche?

Der Sachverhalt

Im Urteilsfall errichtete die X-KG in 2009/2010 einen Gebäudekomplex ("Stadtteilzentrum") mit einem umsatzsteuerpflichtig verpachteten Supermarkt und einer umsatzsteuerfrei vermieteten Wohnanlage. Zur Vorsteueraufteilung wählte sie in ihren Umsatzsteuererklärungen zunächst den Flächenschlüssel, der dazu führte, dass nur rund 1/3 der Vorsteuer abziehbar war. Das Finanzamt folgte dieser Aufteilung. Später machte die KG geltend, dass wegen der stark unterschiedlichen Ausstattung der Gebäudeteile doch der Umsatzschlüssel anzuwenden sei. Aufgrund des geänderten Aufteilungsschlüssels war dann rund die Hälfte der Vorsteuer abziehbar.

Die Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden ist immer wieder Gegenstand finanzgerichtlicher Verfahren. Letztendlich entschied der BFH, dass bei Herstellung/ Anschaffung eines gemischt genutzten Gebäudes der objektbezogene Flächenschlüssel regelmäßig eine präzisere Aufteilung der Vorsteuer als der Umsatzschlüssel ermöglicht. Ausnahme: Dies soll nicht gelten, wenn die Nutzflächen wegen ihrer unterschiedlichen Ausstattung (z. B. Höhe der Räume, Dicke der Wände und Decken, Innenausstattung) nicht miteinander vergleichbar sind.

Genau um diese unterschiedlichen Ausstattungsmerkmale ging es im Streitfall. Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten den Umsatzschlüssel ab. Der Flächenschlüssel sei sachgerecht. Denn die Eingangsbezüge seien trotz der erheblichen Ausstattungsunterschiede der Flächen (Supermarkt und Wohnanlage) im Wesentlichen gleichartig. Dieser Auffassung widersprach jetzt der BFH. Bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der Räumlichkeiten ist nicht der Flächenschlüssel, sondern der (objektbezogene) Umsatzschlüssel sachgerecht. Weiterhin stellte er klar, dass keine Bindung an die Wahl des zuvor gewählten Flächenschlüssels besteht, wenn sich der Schlüssel als nicht sachgerecht erweist. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 11.11.2020, XI R 7/20

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