Vorfinanzierung der Umsatzsteuer bei Ratenzahlungen

Steuernachrichten

Nach der Entscheidung des EuGH fällt eine Ratenzahlung für einmalige Dienstleistungen nicht in den Anwendungsbereich des Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL. Die Umsatzsteuer ist somit bei Leistungserbringung fällig.

Einleitung

Ist es für einen Unternehmer, der seine Umsätze nach vereinbarten Entgelten berechnet zumutbar, die Umsatzsteuer vorzufinanzieren, wenn für die erbrachte Leistung eine mehrjährige Ratenzahlung vereinbart ist?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Europäischen Gerichtshof (EuGH) daher zur Klärung zweier Rechtsfragen angerufen: Der EuGH soll zum einen klären, ob die Umsatzsteuer bei einer in mehreren Jahresraten zu zahlenden Maklerprovision bereits mit der Vermittlungsleistung oder erst mit der jeweiligen Ratenzahlung entsteht. Entsteht die Umsatzsteuer bereits mit der Vermittlungsleistung, ist fraglich, ob der Unternehmer die Umsatzsteuer, soweit sie auf die künftigen Jahresraten entfällt, zu seinen Gunsten berichtigen kann. 

Hintergrund

Nach § 16 Abs. 1 Satz 1 UStG ist die Umsatzsteuer grundsätzlich nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Soll-Versteuerung). Unter den Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 UStG kann das Finanzamt auf Antrag gestatten, dass die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen ist (Ist-Versteuerung). 

Sachverhalt

Die Klägerin versteuert ihre Umsätze nach vereinbarten Entgelten (Sollversteuerung). Im Jahr 20212 erbrachte sie eine Vermittlungsleistung, für die sie ein Entgelt in Höhe von 1 Mio. Euro (netto, zzgl. USt) erhalten sollte. Vertraglich wurde die Zahlung in fünf gleichen Raten, jährlich, gegen gesonderte Rechnungsstellung vereinbart. Der Streit mit dem Finanzamt lag nahe, denn die Finanzverwaltung wollte die Umsatzsteuer hierauf gerne komplett und sofort erheben, nicht erst mit Rechnungstellung verteilt über fünf Jahre.

Urteil

Beim Ratenkauf ist im europäischen Mehrwertsteuerrecht ausdrücklich geregelt, dass die Umsatzsteuer sofort entsteht und nicht erst mit der Bezahlung der Rate. Im Streitfall geht es aber um eine sonstige Leistung (Dienstleistung), für die eine ausdrückliche Regelung im europäischen Mehrwertsteuerrecht fehlt. 

Nach der Entscheidung des EuGH ist Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt. Vielmehr ist Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL nach dem Urteil im Licht von Art. 63 MwStSystRL auszulegen. 

Für den Steuertatbestand und den Steueranspruch ist nach Art. 63 der MwStSystRL auf den Zeitpunkt abzustellen, zu dem die Lieferung von Gegenständen bewirkt oder die Dienstleistung erbracht wird. 

Fundstelle

EuGH, Urteil vom 28.10.2021, C – 324/20

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