Vollzeitbildungsmaßnahme und erste Tätigkeitsstätte

Einkommensteuer

Handelt es sich bei einer Bildungsmaßnahme in Vollzeit um eine Auswärtstätigkeit oder ist der Ort der Bildungsmaßnahme dann erste Tätigkeitsstätte?

A ist (gelernter) Behälter- und Apparatebauer. Er besucht in Vollzeit einen Schweißtechnikerlehrgang bei der schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in Ahorn. In einem Arbeitsverhältnis steht er während dieses Zeitraums nicht. In seiner ESt-Erklärung macht er bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Zusammenhang mit diesem Lehrgang u. a. Kosten für eine Unterkunft in Ahorn sowie Verpflegungsmehraufwendungen für drei Monate als Werbungskosten geltend. Einen doppelten Haushalt führt er dabei nicht. Das Finanzamt lehnt einen Werbungskostenabzug ab, da es der Meinung ist, dass die schweißtechnische Lehr- und Versuchsanstalt seine erste Tätigkeitsstätte i. R. e. vollzeitigen Bildungsmaßnahme darstellt. Diese Auffassung des Finanzamts hat jetzt auch der BFH bestätigt. Es handelt sich um eine erste Tätigkeitsstätte. 

Nach § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG ist eine erste Tätigkeitsstätte auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Bei der schweißtechnischen Lehr- und Versuchsanstalt in Ahorn handelt es sich um eine Bildungseinrichtung i. S. v. § 9 Abs. 4 Satz 8 EStG. Diese Bildungseinrichtung hat A auch außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht. 

Eine vollzeitige Bildungsmaßnahme liegt vor, wenn die berufliche Fort- oder Ausbildung typischerweise darauf ausgerichtet ist, dass sich der Teilnehmer ihr zeitlich vollumfänglich widmen muss und die Lerninhalte vermittelnden Veranstaltungen jederzeit besuchen kann. Eine Bildungseinrichtung gilt auch dann als erste Tätigkeitsstätte, wenn sie vom Teilnehmer i. R. e. nur kurzzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird. Davon ist auszugehen, wenn der Teilnehmer die Bildungseinrichtung anlässlich der regelmäßig zeitlich befristeten Bildungsmaß-nahme nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, d. h. fortdauernd und immer wieder (dauerhaft) aufsucht. Eine zeitliche Mindestdauer der Bildungsmaßnahme ist nicht erforderlich. Die Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand für eine Auswärtstätigkeit scheidet somit aus.

Fundstelle

BFH-Urteil, 14.05.2020, VI R 24/18

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