Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen

Einkommensteuer

Führen die bei Übertragung eines vermieteten Hauses gegen Leibrente gezahlten wiederkehrenden Leistungen in Höhe ihres Barwerts zu Anschaffungskosten?

Im Folgenden Urteilsfall geht es um die Frage, in welchem Umfang von Teresa (T) an ihren Vater Volker (V) geleistete lebenslange monatliche Zahlungen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sind.

V übertrug im Jahr 2011 das Eigentum an einem vermieteten Mehrfamilienhaus auf T. Die Übertragung erfolgte unentgeltlich als Schenkung. Zugunsten des V war eine lebenslange, wiederkehrende, nicht wertgesicherte Leistung von monatlich 2.500 EUR zu erbringen. T berücksichtigte die wiederkehrenden Zahlungen an V in Höhe von 30.000 EUR (12 Monate x 2.500 EUR) als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung aus dem vermieteten Mehrfamilienhaus. 

Das Finanzamt bewertete die Zahlungen von T als Leibrente i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 Satz 2 EStG. Dementsprechend berücksichtigte es im ESt-Bescheid lediglich den sich aus § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG ergebenden Ertragsanteil in Höhe von 3.900 EUR als Werbungskosten. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage als unbegründet ab.

Der BFH hält die Revision von T für begründet.

Bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind als Werbungskosten die durch diese Einkunftsart veranlassten Aufwendungen anzusetzen.

Nicht als Werbungkosten, aber als Sonderausgaben abziehbar, sind auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende, lebenslange und wiederkehrende Versorgungsleistungen, die nicht mit Einkünften im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Nicht als Sonderausgaben abziehbar sind demnach Versorgungsleistungen, die im Zuge der Übertragung eines im Privatvermögen befindlichen Immobilienobjekts vereinbart werden.

Der BFH ist der Ansicht, dass es sich bei den von T erbrachten Leistungen um Entgelt im Rahmen einer teilentgeltlichen Vermögensübergabe handelt. Die von T erbrachten Leistungen sind nicht dem Privatbereich zuzuordnen. Damit stellen sie keine nicht abziehbaren Aufwendung i. S. von § 12 EStG dar. Ein Sondergabenabzug nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 a-c EStG scheidet aus, da das vermietete Mehrfamilienhaus nicht zu dem nach dieser Vorschrift begünstigten Vermögen zählt. Damit handelt es sich um eine teilentgeltliche Übertragung.

Die von T erbrachten Zahlungen sind als Werbungskosten zu berücksichtigen. Die wiederkehrenden Leistungen der T an V führen in Höhe ihres Barwertes zu Anschaffungskosten. Diese können im Rahmen der AfA als Werbungskosten berücksichtigt werden. Der Ertragsanteil der von T an V geleisteten monatlichen Zahlungen ist als sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzusetzen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29.09.2021 – IX R 11/19

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