Verbrauch der antragsgebundenen Steuerermäßigung

Einkommensteuer

Ist die Steuervergünstigung nach § 34 Abs. 3 EStG auch dann verbraucht, wenn das Finanzamt die Ermäßigung zu Unrecht gewährt hat?

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG, die der Steuerpflichtige nur einmal im Leben in Anspruch nehmen kann, ist auch dann verbraucht, wenn das FA die Vergünstigung zu Unrecht gewährt hat.

Sachverhalt

Gustav ist Arzt. Er schied zum 02.01.2016 aus einer Gemeinschaftspraxis aus. Für den dabei erzielten Veräußerungsgewinn beantragte er den ermäßigten Steuersatz nach § 34 Abs. 3 EStG. Das lehnte das Finanzamt ab, da die Steuerermäßigung bereits verbraucht sei. Sie könne nur einmal in Anspruch genommen werden und das sei bereits im Jahr 2006 geschehen.

Im Jahr 2006 hatte die Gemeinschaftspraxis eine Sonderzahlung der kassenärztlichen Vereinigung in Höhe von rund 80.000 EUR erhalten. Diese waren Gustav durch Feststellungsbescheid 2006 i. H. v. rund 40.000 EUR als laufende tarifbegünstigte Einkünfte i. S. d. § 24 Nr. 1, 3 EStG bzw. § 34 Abs.2 Nr. 2-4 EStG zugewiesen worden. Das Finanzamt wertete die Mitteilung zur gesonderten und einheitlichen Feststellung der Besteuerungsgrundlagen fehlerhaft aus und gewährte Gustav die Tarifbegünstigung gemäß § 34 Abs. 3 EStG. Gustav hatte den Gewinn in seiner Einkommensteuererklärung 2006 weder als Veräußerungsgewinn ausgewiesen noch die Gewährung des ermäßigten Steuersatzes beantragt. 

Der BFH kam zu dem Schluss, dass die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG nicht in Anspruch genommen werden könne. Denn die Ermäßigung stehe Gustav nur einmal zu. Er habe diese bereits im Jahr 2006 in Anspruch genommen. Sie sei damit verbraucht. Die Steuerermäßigung gelte auch dann als verbraucht, wenn kein begünstigungsfähiger Veräußerungsgewinn vorgelegen habe und kein Antrag auf Gewährung der Vergünstigung gestellt worden sei.

Hinweis

Fällt im Rahmen der Prüfung des Einkommensteuerbescheids auf, dass das Finanzamt die Steuerermäßigung nach § 34 Abs. 3 EStG auch ohne einen entsprechenden Antrag gewährt hat, sollte geprüft werden, ob die Steuerermäßigung ggf. für einen zukünftigen Veräußerungsgewinn benötigt wird und dementsprechend Einspruch gegen die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes eingelegt werden sollte, um einen Verbrauch zu vermeiden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28.09.2021 – VIII R 2/19

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