Umsatzsteuerrechtliches Entgelt bei 0 %-Finanzierung

Umsatzsteuer

Der BFH hat zur umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen Stellung genommen. Es ging um die Frage, ob im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut zu mindern ist.

Ist die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen im Zusammenhang mit sog. 0 %-Finanzierungen um die vom liefernden Unternehmer an das finanzierende Kreditinstitut zu mindern? Diese Frage hat der BFH geklärt.

Der Streitfall

Die Schotter-GmbH & Co. KG verkauft Waren im Einzelhandel. Sie bietet ihren Kunden eine sog. 0 %-Finanzierung an. Dafür hat die Schotter-GmbH & Co. KG mit einer Bank einen Rahmenvertrag abgeschlossen. Die Kunden schlossen bei dieser Bank einen Darlehensvertrag über den Kaufpreis ab, in dem der Zinssatz mit 0 % angegeben wurde. Die Raten waren vom Kunden an die Bank zu zahlen. 

Die Zinsen wurden von der Schotter-GmbH & Co. KG an die finanzierende Bank gezahlt, dies wurde in dem Rahmenvertrag als „Subvention“ bezeichnet. 

Die Kaufverträge mit den Kunden hat die Schotter-GmbH & Co. KG zum Barzahlungsbetrag (Kaufpreis) abgeschlossen. Über diesen Betrag hat sie gegenüber dem Kunden eine Rechnung erteilt, in der jeweils der Nettobetrag und die darauf entfallende Umsatzsteuer ausgewiesen war. Zusätzlich enthielt die Rechnung den Hinweis auf die Zahlungsart "Finanzkauf - 0 %", wobei der Finanzierungsbetrag dem Gesamtbetrag entsprach, sowie folgenden Passus: "Als Nachlass gewähren wir die seitens der finanzierenden Bank erhobenen Zinsen. Diese belaufen sich auf einen Betrag von X EUR. Vereinbarungsgemäß zahlen wir den als Nachlass gewährten Betrag direkt an die finanzierende Bank. Ein Anspruch auf Barauszahlung des Nachlasses besteht nicht."

In ihrer Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2015 hat die Schotter-GmbH & Co. KG ihre steuerpflichtigen Umsätze um die an die Bank gezahlten „Subventionsbeträge“ gekürzt. 

Das Finanzamt hat die Umsatzsteuer nach der ungekürzten Bemessungsgrundlage festgesetzt. Dem folgte das Finanzgericht (FG) und hat die Klage abgewiesen. 
Der BFH hat das FG bestätigt: Der Kaufpreis bzw. die (ungekürzte) Darlehensvaluta bildet die umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der jeweiligen Lieferung. Nach ständiger Rechtsprechung setzt eine Leistung gegen Entgelt einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Unternehmer empfangenen Gegenleistung voraus.

Der Einbehalt der Subvention hat seinen Rechtsgrund nicht im für die Besteuerung allein maßgeblichen Rechtsverhältnis zwischen der Schotter-GmbH & Co. KG und dem Kunden, sondern im Rechtsverhältnis zwischen der Schotter-GmbH & Co. KG und der Bank. Das gesondert zu betrachtende Leistungsverhältnis kann die Bemessungsgrundlage für die Lieferung an den Kunden nicht berühren.

Entgelt ist daher der vom Kunden geschuldete Kaufpreis, der der ungekürzten Darlehensvaluta entspricht.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 24.02.2021 XI R 15/19

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