Umsatzsteuerrechtliche Behandlung medizinischer Telefonberatung

Haas - Steuernachrichten

Auch telefonische Beratungen im Rahmen eines sog. Gesundheitstelefons können einen therapeutischen Zweck verfolgen und unter den Begriff “Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin” fallen, so das Urteil des BFH.

Der Sachverhalt

Die Klägerin (GmbH) betrieb im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon. Sie führte hierüber u.a. Patientenbegleitprogramme für chronisch oder langzeiterkrankte Patienten durch.

Sie betrieb im Besteuerungszeitraum 2014 (Streitjahr) im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen ein sog. Gesundheitstelefon, bei dem Versicherte in medizinischer Hinsicht beraten wurden. Im Auftrag von gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen führte sie auch Patientenbegleitprogramme für an chronischen oder lang andauernden Krankheiten leidende Patienten durch.

Die telefonischen Beratungsleistungen wurden durch Krankenschwestern und medizinische Fachangestellte (Arzthelfer) erbracht, die größtenteils auch als Gesundheitscoach ausgebildet waren. In mehr als einem Drittel der Fälle wurde zudem ein Arzt, regelmäßig ein Facharzt, hinzugezogen, der die Beratung übernahm bzw. bei Rückfragen Anweisungen oder eine „zweite Meinung“ erteilte. 
Strittig war, ob eine medizinische Telefonberatung zu den umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG zählt?

Der BFH entschied, dass telefonische Beratungen im Rahmen von Patientenbegleitprogrammen „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ sein können, wenn diese als Patientenschulungen im Rahmen der ergänzenden Leistungen zur Rehabilitation nachgewiesen einen therapeutischen Zweck erfüllen.

Fallen Unternehmer nicht unter einen der Katalogberufe des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG kann sich für sie die erforderliche Berufsqualifikation entweder aus einer berufsrechtlichen Regelung oder daraus ergeben, dass die betreffenden heilberuflichen Leistungen in der Regel von den Sozialversicherungsträgern finanziert werden.

Fundstelle

BFH Urteil v. 23.09.2020 - XI R 6/20 (XI R 19/15)

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