Umsatzsteuerpflicht für Tennislehrer

Steuernachrichten

Die Umsätze eines Tennislehrers sind nicht umsatzsteuerbefreit, da es sich um die Vermittlung von Spezialkenntnissen handelt.

Der Kläger war aufgrund einer Vereinbarung mit einem eingetragenen Tennisverein als freiberuflicher Tennis-Übungsleiter im (vereins-)organisierten Training überwiegend für den Jugend- und Nachwuchsbereich tätig. Der Kläger verfügte über Bescheinigungen zweier Landesregierungen, worin bestätigt wird, dass der von dem Kläger angebotene Tennisunterricht ordnungsgemäß auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung vorbereite.

In seiner Umsatzsteuererklärung deklarierte der Trainer steuerfreie Umsätze nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG. Das Finanzamt ging hingegen von umsatzsteuerpflichtigen Umsätzen aus und setzte für die Streitjahre 2012 bis 2017 Umsatzsteuer in Höhe von ca. 44.000,00 EUR fest. Der Kläger sei keine juristische Person und es handelt sich auch nicht um eine der in der Vorschrift aufgeführten Einrichtungen.
Das Finanzgericht nahm daraufhin sowohl zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG sowie zu § 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG Stellung.

§ 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG
Gemäß § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG unterliegen der Umsatzsteuerbefreiung die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, von Volkshochschulen oder von Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. 

Der Tennistrainer bildet als natürliche Person keine juristische Person oder sonstige Einrichtung im Sinne von § 4 Nr. 22 Buchstabe a UStG. Dies bedeutet zugleich, dass er von vornherein auch nicht zu den durch § 4 Nr. 22 Buchstabe b UStG begünstigten Unternehmern auf dem Gebiet sportlicher Veranstaltungen zählt.

§ 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG
Der Begriff „die dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen” im Sinne von § 4 Nr. 21 UStG ist richtlinienkonform im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL auszulegen. Hierin heißt es:
Die Mitgliedstaaten befreien folgende Umsätze von der Steuer: Buchstabe i) Erziehung von Kindern und Jugendlichen, Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung […]

Schul- und Hochschulunterricht ist gekennzeichnet durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen. 
Bei den angebotenen Tenniskursen handelt es sich jedoch vielmehr darum, sich körperlich zu ertüchtigen und spezielle theoretische und praktische Kenntnisse in Bezug auf den Tennissport zu erlernen.
Auf den Breitensport ausgerichteter Tennisunterricht hat in erster Linie Freizeitcharakter.

Die vorgelegten Bescheinigungen der Landesbehörden haben lediglich Indizwirkung, die aufgrund der tatsächlichen Umstände widerlegt worden ist.

Fundstelle

FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.07.2021, AZ 7 K 7102/20

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