Umsatzsteuerliche Behandlung von Sachspenden

Steuernachrichten

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Sach- und Lebensmittelspenden war lange umstritten. Jetzt sorgen zwei BMF-Schreiben für Klarheit.

Wer seine frischen Lebensmittel zum Ladenschluss nicht entsorgen wollte und zum Beispiel lieber einer Tafel für Obdachlose spendete, hatte bisher immer die Umsatzsteuer zu fürchten. Was rechtlich korrekt, aber menschlich nicht nachvollziehbar war, wurde jetzt zufriedenstellend vom BMF gelöst.

Hintergrund

Eine Sachspende aus dem Unternehmensvermögen stellt eine unentgeltliche Zuwendung dar. Diese ist gem. § 3 Abs. 1b UStG einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt, sofern der gespendete Gegenstand zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat.

Bisher wurde dieses unangenehme Problem mittels einer Billigkeitslösung des BMF gelöst. Mit seinem Schreiben vom 18.03.2021 erklärte hierin die Finanzverwaltung bei Sachspenden, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2021 erfolgten, den Verzicht der Besteuerung.

Die Regelung

Inzwischen wurde der UStAE geändert und der neue Abschnitt 10.6 Abs. 1a UStAE eingefügt. Die unentgeltliche Wertabgabe bleibt weiterhin einer entgeltlichen Lieferung gleichgestellt. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist allerdings zu berücksichtigen, ob der Gegenstand zum Zeitpunkt der Wertabgabe nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt verkehrsfähig ist. Von einer starken Einschränkung ist hier bei Lebensmitteln, insbesondere bei Frischwaren, wie Backwaren, Obst und Gemüse auszugehen. Dies gilt aber auch für Non-Food-Artikel mit Mindesthaltbarkeitsdatum, wie z. B. Kosmetika und pharmazeutische Artikel. Auch Bauchemieprodukte wie Silikon und andere verderbliche Produkte (z.B. Blumen) wurden exemplarisch einbezogen.

Nach dem neu eingefügten Abschnitt soll die Bemessungsgrundlage bei wertloser Ware 0 Euro betragen. Die Umsatzsteuer hierauf beträgt folglich ebenfalls 0 Euro. 

Fundstelle

Abschnitt 10.6 Abs. 1a UStAE, BMF-Schreiben v. 18.03.2021, BStBl. I 2021, S. 628

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