Umsatzsteuer bei der Abgabe von Speisen in einem Food-Court

Steuernachrichten

Die Nutzung eines Food-Courts kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen einer sonstigen Leistung führen.

Werden verzehrfertige Speisen hergestellt und abgegeben, muss bestimmt werden, ob es sich um eine Lieferung von Speisen oder um einen Restaurationsumsatz handelt, bei dem die Dienstleistungselemente überwiegen.

Die bloße Lieferung von Speisen unterliegt dem ermäßigten Steuersatz von derzeit 7 %. Überwiegen jedoch die Dienstleistungselemente, z. B. durch angebotenen Kellnerservice, Beratung und Bedienung der Kunden oder Bereitstellung beheizter Räume, handelt es sich um eine einheitliche sonstige Leistung, die grundsätzlich mit dem Regelsatz von 19 % zu versteuern ist. 

Die Inhaberin einer Fast-Food-Kette eröffnete im Jahr 2011 in einem Einkaufszentrum eine Filiale in der sie vorgefertigte Speisen in Einwegverpackungen abgab. Neben ihr befanden sich weitere 14 Gastronomiebetriebe in dem Gebäude. Den Kunden stand es frei, die angebotenen Speisen in einem allgemeinen Sitz- und Verzehrbereich des Einkaufszentrums, einem sog. Food-Court, zu verzehren. Die Kosten für den Food-Court trugen die Mieter des Zentrums anteilig.

Die Besitzerin ging davon aus, dass sie Lieferungen tätigt, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen (§ 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Das Finanzamt und das Finanzgericht hingegen ordneten die Verkäufe als sonstige Leistungen ein und wandten somit den Regelsteuersatz an.

Der BFH entschied: Kann ein Kunde davon ausgehen, dass er berechtigt ist, den Food-Court in einem Einkaufszentrum zu nutzen, ist dieses Dienstleistungselement dem leistenden Unternehmer zuzurechnen. Die Ausgabe der Speisen auf einem Tablett genügt hierbei, da dieses typischerweise dazu dient, es dem Kunden zu ermöglichen, die von ihm erworbenen Speisen zu einem Verzehrort in der Nähe (hier dem Food-Court) zu bringen und diese dort an einem Tisch mit Sitzmöglichkeit zu verzehren.

Der BFH verwies die Sache zurück an das Finanzgericht da zunächst nicht hinreichend geklärt war, ob den Kunden tatsächlich ein Tablett gestellt und somit offensichtlich eine Nutzungsmöglichkeit des Food-Courts eingeräumt wurde.

Praxishinweis

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt für solche Umsätze vom 01.07.2020 bis 31.12.2022 jedoch der ermäßigte Steuersatz. Die folgende Problematik ist für Umsätze in diesem Zeitraum deshalb irrelevant. Ausgenommen von dieser Vereinfachungsregel ist die Abgabe von Getränken.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26.08.2021, V R 42/20

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