Trennungsunterhalt durch Naturalleistungen

Einkommensteuer

Im Falle einer Scheidung ist die Nutzungsüberlassung eines Eigentumsobjektes mit der ortsüblichen Miete zu bewerten. Dieser Betrag ist als Sonderausgaben abzugsfähig, auch wenn die Parteien unterhaltsrechtlich etwas anderes vereinbart haben.

Im Scheidungsverfahren kann bei einem Eigentumsobjekt ein Unterschied zwischen der unterhaltsrechtlichen Bewertung der Nutzungsüberlassung und der tatsächlichen ortsüblichen Miete bestehen. Der BFH hat jetzt entschieden, welcher Wert für den Sonderausgabenabzug maßgeblich ist.

Sachverhalt

Der Kläger und seine Frau schlossen eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Beiden waren je zur Hälfte Eigentümer der bisherigen Familienwohnung. Die Frau wohnte hier weiterhin mit den beiden gemeinsamen Kindern.

Es bestand Einigkeit, dass der Trennungsunterhalt bis zur Scheidung 600 Euro monatlich beträgt. Für den Miteigentumsanteil des Mannes war hiervon ein Wohnvorteil in Höhe von 400 Euro abzuziehen, so dass der Mann ihr monatlich noch 200 Euro überwies. Die ortsübliche Miete wurde mit 800 Euro bewertet.

Seine Exfrau stimmte dem Realsplitting, also dem Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben bei dem Ehemann zu. Doch welcher Betrag ist als Sonderausgaben abzugsfähig?

Urteil

Der BFH hat entschieden, dass der, auf einem entgeltlichen Rechtsverhältnis beruhende Wert der Überlassung der Wohnung nicht dem Sonderausgabenabzug unterfällt. 

Bei der Nutzungsüberlassung der Wohnung handelt es sich um Naturalunterhalt, der nach § 15 Abs. 2 BewG zu bewerten ist. Damit kann die ortsübliche Miete als Sonderausgaben berücksichtigt werden.

Fazit

Die ortsübliche Miete ist auch dann anzusetzen, wenn die Parteien unterhaltsrechtlich einen geringeren Wohnvorteil vereinbart haben.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 29.06.2022 - X R 33/20

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