Steuerschuld des Leistungsempfängers bei einem weiteren Empfänger

Steuernachrichten

Wird ein unternehmerisch tätiger Ehegatte auch dann gemäß § 13b UStG Steuerschuldner für die Werklieferung eines ausländischen Unternehmers, wenn er die Leistung zusammen mit seiner nichtunternehmerischen Ehefrau empfangen hat? Diese Frage hat der BFH geklärt.

Gemäß § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner für die in § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Umsätze, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst  „steuerpflichtige Umsätze“, wenn es sich bei diesen um Werklieferungen und nicht unter § 13b Abs. 1 UStG fallende sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers handelt.

Der Sachverhalt

Der Unternehmer Anton ist verheiratet mit der Nichtunternehmerin Berta. Anton gehörte ein Grundstück, auf dem er ein Einfamilienhaus errichten wollte. In der Baugenehmigung wurden die Eheleute als Bauherren genannt. Die Eheleute holten bei einem in Österreich ansässigen Unternehmen ein Angebot für den Bau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück des Anton ein. Den Auftrag für die Werklieferung in Deutschland erteilte A nton. 

Der österreichische Auftragnehmer hat zunächst Abschlags- und Endrechnungen mit offenem Umsatzsteuerausweis an die Ehe-gatten ausgestellt. Später hat er diese Rechnung storniert und eine neue an Anton adressierte Rechnung unter Anwendung des § 13b UStG ausgestellt.

Frage: Tritt bei der Werklieferung eines im Ausland ansässigen Unternehmers ein Übergang der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG auch dann ein, wenn sowohl ein Unternehmer als auch ein Nichtunternehmer Leistungsempfänger sind? 

Der BFH bestätigt die Auffassung des Finanzamtes und des Finanzgerichtes: Anton ist als Leistungsempfänger gem. § 13b UStG Schuldner der Umsatzsteuer, selbst wenn die Ehefrau ebenfalls Leistungsempfängerin gewesen sein sollte. 

Die Person des Leistungsempfängers bestimmt sich nach ständiger BFH-Rechtsprechung nach dem der Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. Das gilt auch bei der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG. Demnach war Anton auf Grund des nur von ihm erteilten Auftrags Leistungsempfänger. Eine bloße Innen-GbR als Leistungsempfängerin kommt nicht in Betracht. Eine GbR zwischen Anton und Berta liegt nicht vor, denn es fehlt an der von § 705 BGB vorausgesetzten Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks.

§ 13b Abs. 5 Satz 1 UStG ordnet eine Steuerschuldnerschaft des Empfängers der dort bezeichneten Leistungen an, wenn er ein Unternehmer oder eine juristische Person ist. Der Wortlaut der Vorschrift lässt es zu, die Regelung auch dann anzuwenden, wenn neben diesem Leistungsempfänger eine weitere Person Empfänger der Leistung ist. Dies gilt zumindest dann, wenn der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG bezeichnete Unternehmer zum einen Schuldner des vollen Entgeltbetrages ist und zum anderen der weitere Leistungsempfänger nicht zum Kreis der in § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG genannten Steuerschuldner gehört und daher weder Unternehmer noch juristische Person ist. 

Hinweise

  • Im Streitfall hatte Anton den Bauvertrag allein erteilt. Das Ergebnis wäre dasselbe, wenn nicht nur Anton, sondern auch seine Ehefrau Leistungsempfängerin gewesen wäre.  
  • Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft tritt auch dann ein, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich bezogen wird (§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG).

Fundstelle

BFH- Urteil vom 10.12.2020 V R 7/20

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