Steuerliche Anerkennung eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses

Haas - Steuernachrichten

Für die steuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses ist insbesondere die Fremdüblichkeit von großer Bedeutung. Die Führung von Stundenzetteln dient lediglich Beweiszwecken.

Ehegattenarbeitsverhältnisse werden steuerlich nur anerkannt, wenn sie dem Fremdvergleich standhalten. Das Anstellungsverhältnis muss so ausgestaltet werden, wie es zwischen fremden Dritten üblich ist. Dazu gehört ein Arbeitsvertrag und eine angemessene Lohnzahlung. Der Lohn sollte möglichst überwiesen werden, da dies den Nachweis der Lohnzahlung vereinfacht. Werden Vorteile gewährt, die zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber unüblich sind, kann der Betriebsausgabenabzug bzw. Werbungskostenabzug verloren gehen. Insbesondere bei Arbeitnehmern, die im Rahmen ihres Anstellungsverhältnisses den Ehegatten beschäftigen, sieht das Finanzamt sehr genau hin. Grundsätzlich ist nämlich davon auszugehen, dass ein Arbeitnehmer alle nötigen Mittel vom Arbeitgeber erhält um seinen Job auszuüben. Besondere Bedeutung kommt hier der tatsächlichen Durchführung des Arbeitsverhältnisses zu, was nachzuweisen ist. Hierzu müssen Stundenzettel für das Ehegatten-Arbeitsverhältnis vorliegen. Zudem müssen die geleisteten Arbeiten substantiiert aufgelistet werden, sodass insoweit gesicherte Rückschlüsse auf die Arbeitszeiten möglich sind. Soweit zumindest die Einstellung der Finanzverwaltung. Doch der BFH hat diese Vorgehensweise jetzt als zu fiskalisch eingestuft und den Nachweis deutlich entschärft. 

Urteilsfall

A ist als Obergerichtsvollzieher nichtselbständig tätig. Mit seiner Ehefrau hatte er ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis vereinbart. Danach sollte die Ehefrau Registraturtätigkeiten und außerdem Postausgang, Telefondienst sowie Publikumsverkehr während der Abwesenheit des Ehemanns übernehmen. Die Registraturtätigkeit war im Arbeitsvertrag im Einzelnen konkretisiert (Austragen und Weglegen der erledigten Verfahren, Fristenüberwachung, Vorbereiten der Terminakten, Beifügen der eingehenden Post usw.). Die regelmäßig monatlich zu erbringende Arbeitszeit war mit 40 Stunden vereinbart. Eine feste Dienstzeit war nicht festgelegt.

Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten den Werbungskostenabzug mit der Begründung ab, dass die ausgewiesene Arbeitszeit in den Stundenzetteln nicht plausibel sei und weiterhin darin kein bestimmtes Arbeitsergebnis dargestellt wurde.  

Doch der BFH entschied jetzt: Hat der Ehegatte nachweislich im Betrieb mitgearbeitet, ist es für die steuerliche Wirksamkeit unschädlich, wenn keine Stundenzettel und auch keine anderen Aufzeichnungen zur geleisteten Arbeitszeit vorliegen. Das Finanzamt muss das Ehegatten-Arbeitsverhältnis auch ohne Stundenzettel anerkennen. Bei der nicht vollzeitigen Beschäftigung Angehöriger sind Unklarheiten bei der Wochenarbeitszeit für die steuerliche Anerkennung des Arbeitsverhältnisses unschädlich, wenn die konkrete Arbeitszeit des Angehörigen von den beruflichen Erfordernissen des Steuerpflichtigen abhängt und Unklarheiten deshalb auf die Eigenart des Arbeitsverhältnisses und nicht auf eine unübliche Gestaltung zurückzuführen sind. Die Anerkennung eines Angehörigenarbeitsverhältnisses verlangt weiterhin keine detaillierte Darlegung, wann welche Tätigkeiten ausgeübt wurden. Dazu müsste durchgehend aufgezeichnet werden, welche konkrete Arbeitsleistung der mitarbeitende Angehörige zu jeder einzelnen Arbeitsstunde tatsächlich erbracht hat. Dieses wäre ein unangemessen hoher Aufwand.

Hinweis

Als gewerblicher Arbeitgeber müssen Sie für Minijobber detaillierte Stundenaufzeichnungen führen. Nach § 17 Abs. 1 MiLoG sind Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen.

Für Minijobber in Privathaushalten und bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen – Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgebers sind keine Arbeitszeitnachweise zu führen. Aufzeichnungen betreffend die Arbeitszeit, z. B. Stundenzettel, dienen lediglich Beweiszwecken. Sie sind für die steuerliche Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses zwischen nahen Angehörigen daher nicht zwingend erforderlich.

Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, ob das Arbeitsverhältnis fremdüblich ist, wurde der Fall an das Finanzgericht zurückverwiesen. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 18.11.2020, VI R 28/18

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