Steuerfreiheit der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Einkommensteuer

Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sind keine "negativen Sonderausgaben".

Silvia Silber zahlt als Arbeitnehmerin in den Jahren 2010, 2011 und 2013 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Nachdem sie verbeamtet worden war, beantragt sie im Jahr 2016 die Erstattung dieser Beiträge gem. § 210 Abs. 1a SGB VI. Mit Bescheid von 2017 erstattete die DRV einen Betrag von rund 2.700 EUR. Das Finanzamt mindert in ihren Sonderausgaben in der ESt-Erklärung 2017 die Altersvorsorgeaufwendungen um den Erstattungsbetrag. Dagegen wehrt sich Silvia mit einer Klage, denn sie ist der Meinung, bei der Zahlung handelt es sich nicht um negative Sonderausgaben, sondern um eine steuerfreie Leistung nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b EStG.

Der BFH entschied jetzt: Die Beitragserstattungen der Deutschen Rentenversicherung Bund i. S. d. § 210 SGB VI sind als "andere Leistungen" steuerbare Einnahmen gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG und sind gem. § 3 Nr. 3 Buchstabe b EStG steuerfrei. Sie können deshalb nicht "negative Sonderausgaben" sein. 

Zur Klarstellung für die Praxis hat der BFH noch darauf hingewiesen, dass in der Steuerbarkeit der Beitragserstattung an den Versicherten gem. § 210 SGB VI, die als Leistung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa Satz 1 EStG anzusehen ist, der grundlegende Unterschied zu den Beitragserstattungen anderer Sozialversicherungen liegt, etwa zu denen der gesetzlichen Krankenversicherungen. Deren Leistungen sind zwar gem. § 3 Nr. 1a EStG ebenfalls steuerfrei, können aber keiner Einkunftsart zugeordnet werden, sodass sich dort die Frage nach dem Vorliegen "negativer Sonderausgaben" durchaus stellen kann. 

Fundstelle

BFH-Urteil, 07.07.2020, X R 35/18

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