Steuerermäßigung für zusammengeballte Überstundenvergütungen

Einkommensteuer

Sind Überstundenvergütungen als Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten ermäßigt zu besteuern?

Bei der Einkommensteuer kommt ein progressiver Steuersatz zur Anwendung. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Einkommensteuersatz. Wenn Vergütungen für eine mehrjährige Tätigkeit nicht laufend, sondern in einer Summe ausgezahlt werden, führt der Progressionseffekt zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung. Zur Abmilderung sieht § 34 EStG die Besteuerung solcher Nachzahlungen mit einem ermäßigten Steuersatz vor (sog. Fünftel-Regelung).

Sachverhalt

Im Streitfall hatte der Arbeitnehmer Fred Fleißig (F) in den Jahren 2013 bis 2015 in erheblichem Umfang Überstunden geleistet, die nicht ausgezahlt wurden. Im Jahr 2016 hat  F mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag geschlossen. Der Aufhebungsvertrag sah vor, dass die in den Jahren bis 2016 geleisteten 330 Überstunden in einem Betrag vergütet wurden. 

Das Finanzamt (FA) hat diese Vergütung dem normalen Einkommensteuertarif unterworfen. Auch im Einspruchsverfahren hat das FA die Tarifermäßigung gem. § 34 EStG (Fünftel-Regelung) abgelehnt. 

Der BFH kommt zu dem Ergebnis, dass auf den Nachzahlungsbetrag der ermäßigte Steuertarif anzuwenden ist. 

Der BFH hat klargestellt, dass die Tarifermäßigung nicht nur auf die Nachzahlung von Festlohnbestandteilen, sondern auch auf Nachzahlungen von variablen Lohnbestandteilen (hier in Form der Überstundenvergütungen) Anwendung findet.

Gemäß § 34 Abs. 2 Nr. 4 2. Halbsatz EStG ist eine Tätigkeit mehrjährig, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Es genügt nicht, wenn eine Vergütung lediglich in einem anderen Jahr gezahlt wird.

Die Entlohnung muss für sich betrachtet zweckbestimmtes Entgelt für eine mehrjährige Tätigkeit sein, die Vergütung folglich für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten und veranlagungszeitraumübergreifend geleistet werden. Darüber hinaus muss die Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in zusammengeballter Form erfolgen.

Das lag vor: F hat eine mehrjährige Tätigkeit geleistet, nämlich die Überstunden im Zeitraum 2013 bis 2015. Hierfür hat er zusammengeballt einen Betrag im Streitjahr 2016 erhalten, so dass der Zeitraum, für den veranlagungsübergreifend die Überstunden vergütet wurden, mehr als zwölf Monate umfasste. Für die Zusammenballung gab es wirtschaftlich vernünftige Gründe, denn die Abgeltung der Überstunden erfolgte aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 02.12.2021, VI R 23/19

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