Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen nach § 50a EStG

Einkommensteuer

Beschränkte Steuerpflicht und Verpflichtung zum Steuerabzug bei zeitlich unbegrenzter Überlassung von Know-how.

Die K-GmbH vereinbarte mit einer Gesellschaft ungarischen Rechts mit Sitz in Ungarn (P Kft.) den Transfer eines Verfahrens zur Herstellung eines Wirkstoffs verbunden mit dem Transfer des Know-how.

Für die Übertragung der exklusiven Rechte zur Nutzung der Technologie wurde eine Vergütung von 1 Mio. EUR vereinbart. Die ersten 300.000 EUR sollten bei Vertragsabschluss fließen. Für die Abschlagszahlung wurde von der K-GmbH keine Abzugssteuer angemeldet, einbehalten oder abgeführt. 

Die P Kft. ist eine Körperschaft i. S. d. § 2 Nr. 1 KStG, die weder ihren Sitz noch ihre Geschäftsleitung im Inland hat und deshalb mit ihren inländischen Einkünften beschränkt steuerpflichtig war.

Mit der zeitlich unbegrenzten Überlassung von Know-how erzielte die P Kft. inländische Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG i. V. m. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG. Das Know-how sollte in einer inländischen Betriebsstätte einer Schwestergesellschaft der K-GmbH genutzt werden. Ob, in welchem Umfang und wie erfolgreich es letztlich tatsächlich genutzt wurde, ist unerheblich für die Steuerpflicht.

Eine Überlassung i. S. v. § 49 Abs. 1 Nr. 9 EStG liegt nach feststehender Rechtsprechung nicht vor, wenn das Know-how nicht nur zur Nutzung überlassen, sondern veräußert wird. Eine Veräußerung liegt vor, wenn sich der Überlassende von seinem Know-how endgültig und in seiner Substanz entledigen will. Anhaltspunkte die dafür sprachen, lagen jedoch in diesem Urteilsfall vor. 

Bei beschränkt Steuerpflichtigen mit den o. g. Einkünften wird die Einkommensteuer gemäß § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG im Wege des Steuerabzugs erhoben. Er beträgt 15 % gem. § 50a Abs. 2 Satz 1 EStG.
Für die den Technologietransfer betreffende Vorschusszahlung hätte die K-GmbH also eine Abzugsteuer nach § 50a EStG einbehalten, anmelden und abführen müssen.

Nach § 50a Abs. 5 Satz 1 EStG entsteht die Steuer in dem Zeitpunkt, in dem der Vorschuss oder die gesamte Vergütung dem Gläubiger zufließt. In diesem Zeitpunkt hat die K-GmbH den Steuerabzug für Rechnung der P Kft. vorzunehmen (§ 50a Abs. 5 Satz 2 EStG). 

Wird die Abzugsteuer nicht ordnungsgemäß einbehalten und abgeführt, hat das Finanzamt die Steuer von dem Vergütungsschuldner (hier K-GmbH) durch Haftungsbescheid oder vom Steuerschuldner (hier P Kft.) durch Steuerbescheid anzufordern.

Im Urteilsfall hat das Finanzamt das Auswahlermessen zulasten der K-GmbH ausgeübt, da Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Steueranspruchs gegenüber dem ausländischen Steuerschuldner absehbar waren. Ermessensfehler lagen hier nicht vor.

Abkommensrechtliche Vorschriften (DBA) sind im Steuerabzugsverfahren nicht zu berücksichtigen (§ 50d Abs. 1 Satz 1 EStG).

Fundstelle

Urteil vom 13.10.2021, I R 18/18

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