Stellplatzvermietung als unselbstständige Nebenleistung

Umsatzsteuer

Die Stellplatzvermietung kann eine unselbstständige Nebenleistung oder eine Hauptleistung sein.

Der Kläger Kasemir hatte einen Gebäudekomplex bestehend aus mehreren Wohnhäusern errichten lassen. Im Verbindungsteil zwischen den Häusern wurden Tiefgaragenstellplätze errichtet. Den größten Teil dieser Tiefgaragenstellplätze vermietete Kasemir an die Wohnungsmieter. Hierfür schloss er mit den Mietern jeweils einen gesonderten Mietvertrag mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer ab. Die Mietverträge über die Wohnungen und über die Stellplätze hatten unterschiedliche Kündigungsfristen. Einige Stellplätze vermietete Kasemir an nicht im Haus wohnende Mieter. Kasemir begehrte den vollen Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten der Tiefgarage.

Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ging das Finanzamt davon aus, dass die Überlassung der Wohnung und die Überlassung der Stellplätze an den jeweiligen Wohnungsmieter eine einheitliche Leistung sei, wobei die Stellplatzvermietung eine unselbstständige Nebenleistung zur steuerfreien Wohnungsvermietung als Hauptleistung sei. Die Vorsteuerbeträge, die auf diese überlassenen Stellplätze entfielen, seien daher gem. § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG vom Abzug ausgeschlossen. Dem hat sich der BFH angeschlossen. Danach handelt es sich auch im Streitfall entgegen dem Urteil des Finanzgerichts bei der Stellplatzvermietung und der Wohnungsvermietung um einen einheitlichen wirtschaftlichen Vorgang. Die Vermietung der Garage stellt eine Nebenleistung zur steuerfreien Hauptleistung dar.

Folgende Fälle sind zu unterscheiden:

Fundstelle

BFH-Urteil, 10.12.2020, V R 41/19

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