Schenkungsteuer bei Übernahme der Kosten für eine Weltreise

Schenkungsteuer

Die Übernahme der Kosten einer Weltreise für den Lebensgefährten kann ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang sein. Allerdings muss der Steuerbescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

Martin buchte bei einem Reiseveranstalter für sich und seine Lebensgefährtin Frieda eine Luxus-Kreuzfahrt mit Gesamtkosten von 500.000 EUR für die Anreise beider Personen sowie die Luxuskabine. Während der Reise entstanden weitere Kosten von 45.000 EUR für beide Personen (Ausflüge, Restaurants, Spa, Fitness, Frisör). Diese zusätzlichen Leistungen wurden gesondert gebucht und über das "Bordkonto" taggenau abgerechnet. Alle Aufwendungen wurden von Martin getragen. Frieda fehlten hierfür die finanziellen Mittel.

Mit der von Martin abgegebenen Schenkungsteuer-Erklärung, in der er als Schenkung anteilige Kosten für die Anreise, Ausflüge und Verpflegung i. H. v. 25.000 EUR erklärte und angab, er werde die Schenkungsteuer übernehmen, lehnte das Finanzamt ab. Es legte einen steuerpflichtigen Erwerb für Frieda i. H. v. rd. 300.000 EUR zugrunde, in den u. a. die halben Gesamtreisekosten eingegangen waren. Den Erwerb bezeichnete das Finanzamt im Bescheid zunächst als "sonstige Forderung" mit der Erläuterung: "Schenkung Weltreise ..." und erläuterte, der Gegenstand der Zuwendung sei die gemeinsame Weltreise. Im Rahmen des Einspruchsverfahrens setzte das Finanzamt die Schenkungsteuer herab und differenzierte in seiner Einspruchsentscheidung zwischen "Buchung der Reise" (500.000 EUR), "Flug D-E" (900 EUR) und "Ausflüge und Verpflegung" (45.000 EUR). Es wies den Einspruch im Übrigen als unbegründet zurück.

Das Finanzgericht Hamburg sah keine steuerbaren Zuwendungen an die Lebensgefährtin. Der BFH hingegen ließ in seinem Urteil jetzt die Frage offen, ob es sich um eine steuerbare freigebige Zuwendung handelt und hob die Steuerfestsetzung mangels inhaltlich hinreichender Bestimmtheit nach § 119 Abs. 1 AO auf und macht deutlich: Schriftliche Steuerbescheide müssen inhaltlich hinreichend bestimmt sein (§ 119 Abs. 1 AO). Erforderlich ist u. a. die Bezeichnung der festgesetzten Steuer nach Art und Betrag (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Im Urteilsfall liegt keine einheitliche Zuwendung vor. Vielmehr handelt es sich bei der Übernahme der Kosten für die Kabine und die auf dem Bordkonto gebuchten weiteren Leistungen jeweils um einzelne und voneinander zu unterscheidende selbstständige Leistungen. 

Eine Zusammenfassung aller über das Bordkonto abgerechneten Leistungen, wie das Finanzamt es auch noch in der Einspruchsentscheidung vorgenommen hat, war nicht zulässig. Eine Bezugnahme etwa auf das Bordkonto fehlt. Die Differenzierung war nicht ausnahmsweise entbehrlich. Jede einzelne Leistung wäre darauf zu überprüfen, ob es sich um einen schenkungsteuerpflichtigen Vorgang handelt.

Der Schenkungsteuer-Bescheid war daher inhaltlich nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig nach § 125 Abs. 1 AO.

Hinweis

Der BFH vertritt im Übrigen die Auffassung, dass die an Bord getätigten Ausgaben zwar freigebige Zuwendungen sein können, aber auch Aufwendungen oder Anschaffungen für Martin selbst oder schließlich Aufwendungen der Lebensführung. Es wäre zu prüfen gewesen, ob eine Steuerbefreiung z. B. wegen Unterhaltsleistungen (vgl. §  13 Abs. 1 Nr. 12 ErbStG) oder Gelegenheitsgeschenken (vgl. § 13 Abs. 1 Nr. 14 ErbStG) vorliegt. 

Fundstelle

BFH-Urteil II R 24/18, 16.09.2020

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