Rücknahme der Ist-Besteuerung für das Gründungsjahr

Umsatzsteuer

Wird die Umsatzgrenze für die Gestattung der Ist-Besteuerung im Gründungsjahr überschritten, kann die Genehmigung vom Finanzamt nachträglich zurückgenommen werden.

Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) ist die Soll-Besteuerung der Regelfall (§ 16 Abs. 1 UStG). Die Ist-Besteuerung ist nur auf Antrag und unter folgenden Voraussetzungen möglich (§ 20 UStG):

  • Der Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) hat im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 600.000 EUR betragen (bis 31.12.2019: 500.000 EUR Gesamtumsatz) oder
  • es liegt eine Befreiung von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen nach § 148 der Abgabenordnung (AO) vor oder
  • es werden Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausgeführt. 

Urteilsfall:

Im vorliegenden Urteilsfall hatte die GbR im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung Umsätze für das Jahr der Betriebseröffnung und für das Folgejahr in geschätzter Höhe von 30.000 EUR bzw. 100.000 EUR angegeben. Dem Antrag der GbR, die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (sog. Ist-Besteuerung) nach § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 2 des UStG in der für das Jahr 2011 geltenden Fassung (a.F.) zu gestatten, entsprach das Finanzamt unter Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Es ging davon aus, dass der auf einen Jahresbetrag umgerechnete Gesamtumsatz des laufenden Kalenderjahres voraussichtlich nicht mehr als 500.000 EUR betragen werde. Gerade einmal fünf Tage nach Eingang des Fragebogens zur steuerlichen Erfassung beim Finanzamt schloss die GbR einen Vertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage mit einer Gesamtvergütung von über 1,2 Mio. EUR (zzgl. USt) ab. In 2011 wurden allerdings davon erst einmal nur 77.350 EUR vereinnahmt, also netto 65.000 EUR.

In der Umsatzsteuererklärung für das Gründungsjahr 2011 gab die GbR Umsätze zu 19 % in Höhe des vereinnahmten Entgelts von (netto) 65.000 EUR an und ermittelte eine Steuervergütung von 54.186,98 EUR. Dieser Erklärung stimmte das Finanzamt nicht zu. Nach einer Außenprüfung nahm das Finanzamt die Gestattung der Ist-Besteuerung nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 und 4 AO rückwirkend zurück. Es ermittelte die Umsatzsteuer nach vereinbarten Entgelten (sog. Soll-Besteuerung) und setzte mit Bescheid vom 23.08.2012 die Umsatzsteuer für das Jahr 2011 auf 66.499,96 EUR fest. Dabei ging es von Umsätzen zu 19 % mit einer Bemessungsgrundlage von 450.000 EUR aus.

Nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhob die GbR Klage. Der BFH entschied: Die Gestattung der Ist-Besteuerung war rechtswidrig, weil der nach § 19 Abs. 3 UStG zu berechnende Gesamtumsatz im Jahr 2011 mehr als 500.000 EUR betragen hat. Da das Unternehmen erst im September 2011 gegründet worden war, war der maßgebende Gesamtumsatz nach den voraussichtlichen Verhältnissen des Gründungsjahres zu bestimmen, und zwar nach den Grundsätzen der Soll-Besteuerung. Sind die Angaben des Unternehmers unrichtig oder unvollständig, ist die Schätzung also nicht plausibel gewesen, darf das Finanzamt die Genehmigung der Ist-Besteuerung für das Gründungsjahr wieder zurücknehmen.

Hinweis:

Eine Parallelentscheidung des BFH vom gleichen Tage geht in dieselbe Richtung (BFH-Urteil v. 11.11.2020, XI R 40/18). Allerdings wurden hier bewusst falsche Angaben zu den Umsätzen gemacht. Insbesondere in Missbrauchsfällen sei das Finanzamt befugt, eine unter Widerrufsvorbehalt erteilte Zustimmung zurückzunehmen.

Ganz so klar, war es in unserem dargestellten Urteilsfall nicht. Hier konnte nicht plausibel dargestellt werden, warum man von so deutlich niedrigeren Umsätzen ausgegangen war. 

Insofern bleibt die Frage, wie zu entscheiden wäre, wenn eine unterjährige Schätzung durchaus seriös bzw. realistisch erfolgt ist, sich aber durch einen unerwarteten Erfolg ein wesentlich höherer Umsatz als zunächst prognostiziert ergibt. Eigentlich dürfte ein Widerruf der Genehmigung der Ist-Besteuerung von Seiten des Finanzamtes in solchen Fällen nicht möglich sein. Hier bleibt der Umgang in der Praxis mit diesem Thema abzuwarten.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 11.11.2020, XI R 41/18

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