Rabattberechtigung beim Einkauf im Supermarkt

Haas - Steuernachrichten

Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, auch wenn die Waren unterschiedlichen Umsatzsteuersätzen unterliegen.

Im vorliegenden Urteilsfall betreibt die Klägerin Bio-Supermärkte an verschiedenen Standorten. Kunden konnten in diesen Märkten zum Normalpreis einkaufen. Es war aber auch möglich, ein betragsmäßig unbeschränkt verbilligten Einkauf als "Mitglied" in allen Märkten zu tätigen. Für die "Mitgliedschaft" zahlten die Kunden einen monatlichen festen Mitgliedsbeitrag (je nach Einkommen und Familienstand zwischen 10 EUR und 20 EUR). Die Mitglieder erhielten einen personalisierten Mitgliedsausweis. Auf Antrag konnte ein Mitglied seine Mitgliedschaft ruhend stellen (z. B. bei Urlaubsabwesenheit) und erhielt für die betreffende Zeit den Monatsbeitrag in Form eines Warengutscheins erstattet.

K sah die Mitgliedsbeiträge (480.000 EUR) als Anzahlung für die späteren Warenverkäufe an. Sie teilte die Beiträge im Verhältnis der Nettoumsätze aus Warenverkäufen zu beiden Steuersätzen 7 % und 19 % auf und unterwarf somit die Umsätze im Verhältnis 81,4 % (7 %) und 18,6 % (19 %) der Umsatzsteuer. Das Finanzamt hingegen sah in den Mitgliedsbeiträgen eine Gegenleistung für eigenständige Leistungen, die insgesamt dem Regelsteuersatz von 19 % zu unterwerfen seien.

Der Einspruch beim Finanzamt und die Klage vor dem Finanzgericht blieben erfolglos. Der BFH bestätigte die Vorinstanzen. 

Die entgeltliche Einräumung des Rechts zum betragsmäßig nicht begrenzten verbilligten Warenbezug in Form einer "Mitgliedschaft" stellt eine selbstständige steuerbare Leistung und nicht eine Nebenleistung oder einen Zwischenschritt zum Warenkauf dar. Die Einräumung dieser Rabattberechtigung unterliegt vollumfänglich dem allgemeinen Steuersatz nach § 12 Abs. 1 UStG, auch wenn die Waren des Warensortiments sowohl dem allgemeinen Steuersatz als auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Fundstelle

BFH-Urteil, 18.12.2019, XI R 21/18, DStR 2020, 1118

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