Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung

Einkommensteuer

Wird ein Grundstück unentgeltlich auf die Kinder übertragen und verkaufen diese das Grundstück dann weiter, liegt grundsätzlich kein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten vor.

Wenn zwischen Anschaffung und Verkauf einer fremdgenutzten Immobilie weniger als 10 Jahre liegen, liegt ein privates Veräußerungsgeschäft vor. Ein Veräußerungsgewinn ist entsprechend zu versteuern. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist bei einem unentgeltlichen Erwerb dem Einzelrechtsnachfolger für Zwecke dieser Vorschrift die Anschaffung oder die Überführung des Wirtschaftsguts in das Privatvermögen durch den Rechtsvorgänger zuzurechnen. 

Urteilsfall

Die Klägerin und Revisionsklägerin Antonia erwarb mit notariell beurkundetem Vertrag im Jahr 2011 ein Grundstück. 2012 übertrug die sie das Eigentum an ihrem Grundstück unentgeltlich jeweils zu hälftigem Miteigentum auf ihren volljährigen Sohn und ihre volljährige Tochter. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom selben Tag verkauften die Kinder das Grundstück an Peter zu einem höheren Preis. Die Verkaufsverhandlungen mit Peter waren allein von der Klägerin Antonia geführt worden. 

Antonia erklärte in ihrer Einkommensteuererklärung 2012 dementsprechend keinen Gewinn aus einem privaten Veräußerungsgeschäft. Das Finanzamt sah in der Schenkung an die Kinder einen Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten i. S. von § 42 AO; der Veräußerungsgewinn sei der Klägerin Antonia zuzurechnen. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 2012 setzte das Finanzamt daher entsprechend sonstige Einkünfte aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in Höhe von 97.591 EUR an. Die Klägerin legte gegen die Einkommensteuerfestsetzung 2012 erfolglos Einspruch ein. Das Finanzgericht wies die dagegen gerichtete Klage als unbegründet ab. 

Der BFH traf jetzt eine andere Entscheidung:
§ 23 Abs. 1 Satz 3 EStG ist eine Missbrauchsverhinderungsvorschrift i. S. von § 42 Abs. 1 Satz 2 AO; damit ist die Annahme eines Missbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten gemäß § 42 AO für den Fall der Veräußerung nach unentgeltlicher Übertragung grundsätzlich ausgeschlossen. Hat der Steuerpflichtige die Veräußerung eines Grundstücks angebahnt, liegt ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten grundsätzlich nicht vor, wenn er das Grundstück unentgeltlich auf seine Kinder überträgt und diese das Grundstück an den Erwerber veräußern; der Veräußerungsgewinn ist dann bei den Kindern nach deren steuerlichen Verhältnissen zu erfassen. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23.04.2021, IX R 8/20

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