Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz für Kleinstunternehmer

Bilanzsteuerrecht

Auch für Kleinstunternehmen ist es wirtschaftlich zumutbar, die E-Bilanz an das Finanzamt zu übermitteln. Die Höhe des Gewinns ist für die Prüfung einer unbilligen Härte unmaßgeblich.

Bei kleineren Unternehmen steht der administrative Aufwand, der zur Erfüllung der steuerlichen Pflichten erforderlich ist, manchmal nicht im Verhältnis zum Umsatz oder Gewinn. Dennoch besteht auch für sie die Pflicht zur Übermittlung einer E-Bilanz.

Urteilsfall

Die Klägerin ist eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft (UG) mit einem Stammkapital von 2.500 EUR. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von sog. Internetplattformen. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit betrug im Streitjahr 660 EUR.

Die Klägerin beantragte, die Bilanz auch weiterhin in Papierform einreichen zu können, da der finanzielle Aufwand zur Einreichung einer E-Bilanz nicht verhältnismäßig sei. Das Finanzamt und das Finanzgericht Schleswig-Holstein wiesen dies ab.

Dem schloss sich nun auch der BFH an.

Nach dem Urteil BFH liegt eine "unbillige Härte" i. S. des § 5b Abs. 2 EStG nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Es ist vielmehr zu beurteilen, ob angesichts des Umfangs der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung die vom Steuerpflichtigen zu tragenden Kosten unverhältnismäßig sind. Ist dies der Fall, liegt ein nicht unerheblicher finanzieller Aufwand i. S. des § 150 Abs. 8 Satz 2 Halbsatz 1 AO vor.

Die im Streitfall diskutierten Kosten in Höhe von 40,54 EUR für  die, nach § 5b Abs. 1 EStG vorgeschriebene elektronische Übermitt-lung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung, sind auch für einen "Kleinstbetrieb" nicht wirtschaftlich unzumutbar.

Im Übrigen ist § 5b Abs. 1 EStG verfassungsgemäß, so die Münchner Richter.

Fundstelle

BFH-Urteil v. 21. April 2021, XI R 29/20 

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