Pfändung Corona Soforthilfe

Haas - Steuernachrichten

Die Corona Soforthilfe ist nicht pfändbar. Eine vorliegende Kontenpfändung ist aufzuheben und die Vollstreckung einstweilen einzustellen.

Der Antragsteller A betreibt einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie beantragte A deshalb am 27.03.2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebs eine Corona-Soforthilfe i. H. v. 9.000 EUR für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige, die bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde. Da dieses Konto mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet war, verweigerte die Bank die Auszahlung der Corona-Soforthilfe.

Zu Unrecht, wie das FG Münster und auch der BFH entschieden haben. Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führten ferner zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamtes zu befriedigen.

Das BMF-Schreiben vom 19.03.2020, IV A 3 - S 0336/19/10007, a. a. O., nach dem Vollstreckungsmaßnahmen bei den von der COVID-19-Pandemie betroffenen Steuerpflichtigen bis zum 31.12.2020 unterbleiben sollen, bindet die Finanzverwaltung.

Fundstelle

BFH-Beschluss, 09.07.2020, VII S 23/20

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