Pauschale Kilometersätze bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel

Einkommensteuer

Nicht immer ist der Ansatz pauschaler Kilometersätze anstelle der tatsächlichen Aufwendungen möglich, wie jetzt ein aktueller Urteilsfall verdeutlicht.

Urteilsfall:

Der Kläger Erwin war im Streitjahr 2014 als Bundesbetriebsprüfer des Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) mit Dienstsitz in Bonn im Außendienst tätig. Aufgrund seines bundesweiten Einsatzes hatte er in der Dienststelle keinen eingerichteten Arbeitsplatz. Weder der Dienstsitz in Bonn noch eine andere betriebliche Einrichtung des Dienstherrn waren ihm als erste Tätigkeitsstätte zugewiesen worden. Das BZSt erkannte den Wohnort von Erwin als Dienstort im reisekostenrechtlichen Sinn an. Die Erstattung der Reisekosten richtete sich nach dem Bundesreisekostengesetz (BRKG).

Im Streitjahr war Erwin u. a. mit der Mitwirkung an einer Außenprüfung beauftragt. Hierfür fuhr er von seinem Wohnort per Bahn und S-Bahn in der Regel für eine Woche im Monat zu dem zu prüfenden Unternehmen (arbeitstägliche Strecke hin und zurück: 378 km). Das BZSt erstattete hierfür die tatsächlich entstandenen Bahnfahrtkosten in Höhe von insgesamt 1.726,40 EUR. Im Streitjahr unternahm Erwin zwei weitere Dienstreisen (insgesamt 1.426 km). Hierfür wurden die tatsächlich entstandenen Flug- und Bahnkosten erstattet und für eine Fahrt mit dem eigenen PKW wurden 0,20 EUR je Kilometer erstattet. 

In seiner Einkommensteuererklärung machte Erwin für alle Fahrten pauschale Kilometersätze von 0,20 EUR für die Reisen mit Bahn oder Flugzeug und 0,30 EUR je Kilometer für die Fahrt mit dem eigenen PKW geltend. Dies sind die festgelegten Wegstreckenentschädigungen nach § 5 BRKG. Die Erstattung des Dienstherrn setzte er davon ab. Übrig blieb ein Werbungskostenabzug von ca. 3.000 EUR. Das Finanzamt und nachfolgend auch das Finanzgericht lehnten dieses ab. Und so sah es jetzt auch der BFH. Die mit der Bahn oder dem Flugzeug durchgeführten Dienstreisen sind mit den tatsächlichen Aufwendungen anzusetzen. Für die Fahrten mit dem eigenen PKW oder nicht regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln können die pauschalen Kilometersätze angesetzt werden. 

Hinweis

Das Urteil entspricht dem vom Gesetz verfolgten Vereinfachungszweck. Grundsätzlich sollen die tatsächlichen Aufwendungen bei Dienstreisen zum Werbungskostenabzug zugelassen werden. Bei Dienstreisen mit der Bahn oder dem Flugzeug liegen Fahrkarten oder Rechnungen vor. Bei den Fahrten mit dem eigenen PKW müssten die entsprechenden Fahrtkosten für die Dienstreise aufwändig anhand der Gesamtkosten nachgewiesen werden. Das kann nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG durch die Anwendung pauschaler Kilometersätze vermieden werden und stellt daher eine Vereinfachungsregel dar. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 11.02.2021, VI R 50/18

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