Neuregelung der Vollverzinsung

Abgabenordnung

Rückwirkende Neuregelung des Zinssatzes für Nachzahlungs- und Erstattungszinsen.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird (BVerfG-Beschluss vom 08.07.2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17). Aufgrund der vom BVerfG ausgesprochenen Weitergeltungsanordnung bleibt das verfassungswidrige Recht für Verzinsungszeiträume bis 2018 weiterhin anwendbar. Für Verzinsungszeiträume ab 2019 wurde der Gesetzgeber dagegen verpflichtet, bis zum 31.07.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.

Nach § 238 Abs. 1 AO werden die folgenden Absätze 1a - 1c eingefügt:

§ 238 Abs. 1a - 1c AO
(1a) In den Fällen des § 233a betragen die Zinsen abweichend von Absatz 1 Satz 1 ab dem 01.01.2019 0,15 Prozent für den Monat, das heißt 1,8 Prozent für das Jahr.
(1b) Sind für einen Zinslauf unterschiedliche Zinssätze maßgeblich, ist der Zinslauf in Teilverzinsungszeiträume aufzuteilen, für die die Zinsen jeweils tageweise zu berechnen sind. Hierbei wird jeder Kalendermonat unabhängig von der tatsächlichen Anzahl der Kalendertage mit 30 Zinstagen und jedes Kalenderjahr mit 360 Tagen gerechnet.
(1c) Die Angemessenheit des Zinssatzes nach Absatz 1a ist unter Berücksichtigung der Entwicklung des Basiszinssatzes nach § 247 BGB alle drei Jahre mit Wirkung für nachfolgende Verzinsungszeiträume zu evaluieren, erstmals zum 01.01.2026. Eine Anpassung des Zinssatzes nach Absatz 1a erfolgt nur, wenn der zum 01.01. des Jahres der Evaluation geltende Basiszinssatz um mehr als einen Prozentpunkt von dem bei der letzten Festlegung oder Anpassung des Zinssatzes nach Absatz 1a geltenden Basiszinssatz abweicht.

Der Zinssatz für Zinsen nach § 233a AO wird also für Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2019 rückwirkend auf 0,15 % pro Monat, d. h. 1,8 % pro Jahr gesenkt und damit an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst werden, vgl. § 238 Abs. 1a AO.

Praxishinweis

Die Neuregelung des Zinssatzes der Vollverzinsung kann derzeit technisch noch nicht umgesetzt werden. Bund und Länder haben daher beschlossen, die Festsetzung von Zinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) für Verzinsungszeiträume ab 01.01.2019 ungeachtet der am 22.07.2022 in Kraft getretenen Neuregelungen für eine Übergangszeit weiterhin auszusetzen. Dies teilt das Bundesfinanzministerium (BMF) mit.

Fundstelle

§ 233a AO, Zweites Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

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