Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Auslandskapitalgesellschaft

Haas - Steuernachrichten

Wie ist der Nachweis einer Einlagenrückgewähr bei einer Ausschüttung einer EU-Auslandskapitalgesellschaft zu erbringen? Verstößt es gegen das Grundgesetz, dass bei Drittstaatenkapitalgesellschaften etwas anderes gilt als für EU-Kapitalgesellschaften?

Unter dem sogenannten steuerlichen Einlagekonto einer Kapitalgesellschaft versteht man einen fiktiven Merkposten, in dem die Einlagen der Gesellschafter festgehalten werden, die nicht in das Stammkapital geleistet werden. Das steuerliche Einlagekonto dient nur dem Zweck festzustellen, ob bzw. inwieweit eine Ausschüttung an die Anteilseigner aus operativen Gewinnen gespeist wird oder ob bzw. inwieweit diese eine Einlagenrückgewähr darstellen. Letztere führen nämlich beim Gesellschafter nicht zu Einkünften aus Kapitalvermögen, sondern sind mit den Anschaffungskosten zu verrechnen. Sie mindern also entsprechend die Anschaffungskosten für die Beteiligung. 

Kompliziert wird es insbesondere, wenn Kapitalgesellschaften aus anderen Ländern ins Spiel kommen. Die Rückgewähr von Einlagen und Nennkapital einer im Drittland bzw. in der EU/dem EWR ansässigen Körperschaft wird unter verfahrenstechnischen Aspekten unterschiedlich behandelt. Für die Einlagerückgewähr von Drittstaatengesellschaften ist dem BFH zufolge mangels ge-setzlicher Grundlage ein gesondertes Feststellungsverfahren we-der nach § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG noch nach § 27 Abs. 8 KStG durchzuführen. Die (deutschen) Anteilseigner können hier die erforderlichen Nachweise selbst erbringen. Eine steuerfreie Einlagenrückgewähr einer EU-Auslandskapitalgesellschaft kann hingegen nur über einen Antrag beim Bundeszentralamt für Steuern geltend gemacht werden. 

Der Sachverhalt

Im Urteilsfall hatte der Kläger die im Streitjahr 2011 aus einer österreichischen Kapitalgesellschaft (der I-AG) bezogene Ausschüttung aufgrund einer Einlagenrückgewähr als nicht steuerbaren Kapitalertrag behandelt. Das Finanzamt behandelte die Ausschüttung hingegen als steuerpflichtigen Kapitalertrag. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz keinen Erfolg. Nach Auffassung des Gerichts könne aus deutscher Sicht mangels einer von der I-AG bescheinigten Einlagenrückgewähr nicht von einer steuerneutralen Einlagenrückgewähr ausgegangen werden. X hatte die I-AG vergeblich aufgefordert, beim Bundeszentralamt für Steuern den Antrag auf Feststellung zu stellen, dass es sich um eine Einlagenrückgewähr handele. Der Kläger rügt eine Verletzung des Art. 3 Abs.1 GG, da er schlechter gestellt sei, als der Anteilseigner einer in einem Drittstaat ansässigen Kapitalgesellschaft. Ihm müsse die Möglichkeit gegeben werden, den Nach-weis der Einlagenrückgewähr persönlich führen zu können, wenn die Kapitalgesellschaft das Feststellungsverfahren nicht betreibe.

Der BFH wies jetzt die Revision zurück und verneinte eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Anteilseignern einer EU-Kapitalgesellschaft gegenüber Anteilseignern einer Drittstaatenkapitalgesellschaft. Die unterschiedlichen Möglichkeiten eine Einlagenrückgewähr individuell im Veranlagungsverfahren nachweisen zu können, sind sachlich gerechtfertigt, da sich beide Anteilseignergruppen in einer verfahrensrechtlich nicht vergleichbaren Ausgangslage befinden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 27.10.2020, VIII R 18/17

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