Nachweis der betrieblichen Nutzung eines Pkw

Haas - Steuernachrichten

Eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung im Rahmen des § 7g EStG kann nicht nur durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Auch andere Beweismittel sind zulässig.

Für die Bildung eines Investitionsabzugsbetrags (IAB) und auch für die Sonderabschreibung nach § 7g EStG verlangt das Gesetz, dass das Wirtschaftsgut ausschließlich oder zumindest fast ausschließlich (mindestens 90 %) betrieblich genutzt werden muss. Aber wie ist das nachzuweisen?

Urteilsfall

X erzielte als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In 2011 hatte er für die geplante Anschaffung eines betrieblichen PKW einen IAB gebildet. Im Jahr 2014 wurde der PKW dann angeschafft und X nahm die entsprechenden Hinzurechnungen und Kürzungen vor. In seiner Gewinnermittlung bewertete er die private PKW-Nutzung nach der Fahrtenbuchmethode.

Im Rahmen einer Betriebsprüfung wurden die Fahrtenbücher als nicht ordnungsgemäß beanstandet und daher nicht anerkannt. Dementsprechend berücksichtigte das Finanzamt im Nachgang den privaten Nutzungsanteil nicht mit 10 %, der sich laut Fahrtenbuch ergab, sondern wandte die 1 % - Methode an. Daraufhin versagte das Finanzamt auch den IAB und die Sonderabschreibung nach § 7g EStG, da die private Nutzung über 10 % lag. Die Voraussetzung der ausschließlichen oder fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung im Rahmen des § 7g EStG erfordert eine betriebliche Nutzung von mindestens 90 %, die hier nicht mehr gegeben war. 

Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es sei nicht feststellbar, dass X den PKW in 2014 zu mindestens 90 % betrieblich genutzt habe. Eine Schätzung des privaten Nutzungsanteils auf weniger als 10 % sei bei Verwerfung des Fahrtenbuchs ausgeschlossen. 

Der BFH hat dem Finanzgericht jetzt allerdings widersprochen und die Sache an das Finanzgericht zurückverwiesen. Die ausschließliche betriebliche Nutzung von einem PKW im Anwendungsbereich des § 7g EStG kann nicht nur mittels ordnungsgemäßer Fahrtenbücher nachgewiesen werden. Der Nachweis kann auch durch andere Beweismittel geführt werden, wobei die Beteiligten zur Mitwirkung bei der Sachverhaltsermittlung verpflichtet sind. X hat also die Möglichkeit ergänzend zu den nicht ordnungsgemäßen Fahrtenbüchern weitere Belege vorzulegen, um die fast ausschließliche betriebliche Nutzung des PKW nachzuweisen. Es bleibt also spannend. Der Fall zeigt uns aber, man in der Argumentation mit dem Finanzamt und dem Finanzgericht nicht vorschnell aufgeben sollte. 

Hinweis

Ist das Fahrtenbuch nicht ordnungsgemäß, kann es für die Ermittlung der privaten KFZ-Nutzung nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3 EStG definitiv nicht angewendet werden. Dieses ist aber auf den § 7g EStG nicht übertragbar, so der BFH. Halten Sie also derartige Fälle in der Praxis offen. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 15.07.2020, III R 62/19

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