Mobilitätskarte als Job-Ticket

Einkommensteuer

Stellt die Überlassung einer Mobilitätskarte bei dem Arbeitnehmer einen geldwerten Vorteil dar, wenn der Arbeitgeber dadurch versucht seine Parkplatznot für Mitarbeiter zu entschärfen?

Der Autohersteller (A) hat wegen ständig wachsender Arbeitnehmerzahlen Schwierigkeiten, den Arbeitnehmern am Beschäftigungsort eine Parkmöglichkeit zu bieten. Bisher konnten die Arbeitnehmer kostenlos auf dem Betriebsgelände parken. Um die Parkplatznot zu entschärfen, führt A in 2018 ein Jobticket für die Arbeitnehmer ein. Hierzu schließt A mit der Deutschen Bimmelbahn (DB) einen Vertrag ab. 

A muss für die Ermittlung des Ticketpreises der DB Daten liefern, woraus sich ergibt, wieviel Einnahmen die DB bisher durch die Arbeitnehmer der A erzielt hat. Aus diesen Daten ist ein Preis von 15 EUR pro Beschäftigten und Monat ermittelt worden. DB stellt der A für die Ausgabe der Tickets die Software und Ticketrohlinge zur Verfügung, die A bei Ausgabe der Jobtickets an die Arbeitnehmer nutzt. A verkauft die Jobtickets an die Arbeitnehmer zu einem Preis von ebenfalls 15 EUR. Das Finanzamt ermittelte einen geldwerten Vorteil mit Hilfe eines Vergleichswerts für eine Jahresnetzkarte. Die Jahresnetzkarte wurde nach Abzug eines üblichen Preisnachlasses für Großkunden mit 65 EUR pro Monat berechnet. Ist dem Arbeitnehmer in diesem Fall ein geldwerter Vorteil zugeflossen?

Das Hessische Finanzgericht hat jetzt entschieden: Nein. Die Überlassung eines Job-Tickets i. R. e. sog. Mobilitätskarte, die in erster Linie auf die Beseitigung der Parkplatznot auf den vom Arbeitgeber unterhaltenen Parkplätzen gerichtet ist, stellt bei den Mitarbeitern keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug dar. 

Hinweis

Der Urteilsfall ist für Regelungen zu Jobtickets bis zum 31.12.2018 maßgeblich. Bis zum 31.12.2018 war die unentgeltliche oder auch verbilligte Gestellung eines Jobtickets steuerpflichtiger und sozialversicherungspflichtiger Arbeitslohn. Seit dem 01.01.2019 gilt die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 15 EStG, sofern der Arbeitnehmer das Jobticket zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vom Arbeitgeber erhält.

Fundstelle

Urteil des Hessischen FG, 25.11.2020, 12 K 2283/17

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