Leasingsonderzahlung für einen Firmenwagen

Haas - Steuernachrichten

Ist der Pkw-Eigenanteil bei einer Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 3 EStG) nach der 1%-Methode zu ermitteln, so greift das Abflussprinzip des § 11 EStG nicht bezüglich einer geleisteten Leasingsonderzahlung. Bei der Prüfung der Kostendeckelung ist diese hier zeitanteilig, periodengerecht einzubeziehen.

Eine Leasingsonderzahlung ist im Rahmen der Anwendung der sog. Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen, so das Urteil des Finanzgericht Schleswig-Holstein.

Der Sachverhalt

Der Kläger betrieb eine Arztpraxis. Den Gewinn aus seiner freiberuflicher Tätigkeit ermittelte er durch eine Einnahme-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. Er hatte ein Pkw geleast, der unstreitig zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wurde. Außerhalb des Streitzeitraums leistete er hierfür eine Leasingsonderzahlung in Höhe von 40 % des Kaufpreises.

Da der Kläger kein Fahrtenbuch führte, ermittelte er den privaten Nutzungsanteil nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG (1 %-Regelung). Der Privatanteil war jedoch aufgrund der sog. Kostendeckelung begrenzt auf die tatsächlichen Gesamtkosten. Die Leasingsonderzahlung berücksichtigte er hierbei nicht. 

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass bei Anwendung der Kostendeckelung bei einem zu mehr als 50 % betrieblich genutzten Pkw die geleistete Leasingsonderzahlung auch bei einem Einnahme-Überschussrechner periodengerecht auf die Leasinglaufzeit zu verteilen ist.

Es entschied außerdem, dass der Kläger keinen Anspruch auf eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen gemäß § 163 AO habe. Im Rahmen seiner Prüfung, ob sich das Finanzamt an die ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift aus dem BMF-Schreiben gehalten habe und ob die Richtlinien selbst einer sachgerechten Ermessensausübung entsprächen, kam es zu dem Schluss, dass die Auslegung des Begriffs der Gesamtkosten durch die Finanzbehörde nicht zu beanstanden sei.

Die Leasingsonderzahlung war nach Gerichtsmeinung bei der Feststellung der Gesamtkosten periodengerecht auf drei Jahre zu verteilen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Die Revision ist beim BFH unter dem Aktenzeichen VIII R 26/20 anhängig.

Fundstelle

Schleswig-Holsteinisches FG, Urteil v. 26.8.2020, 5 K 194/18
Revision anhängig BFH VIII R 26/20

zur Übersicht