Kürzung des Werbungskostenabzugs bei steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium

Einkommensteuer

Kürzung des Werbungskostenabzugs bei Erhalt von steuerfreien Leistungen aus einem Stipendium.

Eva absolvierte im Rahmen einer Zweitausbildung ein Masterstudium in den USA. Für dieses Studium erhielt sie ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD). Dieser zahlte an Eva monatliche Stipendienraten zur Bestreitung des Lebensunterhalts in den USA, insbesondere für Wohnung und Verpflegung. Außerdem erstattete er anteilige Studiengebühren und Reisekosten.

Eva machte die Studiengebühren, Reisekosten, Aufwendungen für die doppelte Haushaltsführung in den USA und Verpflegungsmehraufwendungen als Werbungskosten geltend. Die erhaltenen Stipendienleistungen brachte sie nicht in Abzug.

Damit hatte sie jedoch weder beim Finanzgericht noch beim BFH Erfolg.

Werbungskosten setzen eine Belastung mit Aufwendungen voraus. Davon ist auszugehen, wenn in Geld oder Geldeswert bestehende Güter aus dem Vermögen des Steuerpflichtigen abfließen. Eine endgültige Belastung verlangt der Werbungskostenbegriff hingegen nicht. Ausgaben und Einnahmen sind vielmehr getrennt zu beurteilen.

Die Aufwendungen für Evas Masterstudium stellen dem Grunde nach vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit dar.

Allerdings führt die Erstattung von Werbungskosten zu steuerbaren Einnahmen bei der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen zuvor als Werbungskosten abgezogen wurden. Im Zeitpunkt der Erstattung wird damit im Ergebnis der Werbungskostenabzug rückgängig gemacht.

Dies gilt auch für die von Eva bezogen Stipendienleistungen, da diese eine Verknüpfung mit der angestrebten zukünftigen Berufstätigkeit aufwiesen und damit der Aufwand abgegolten wurde, den sie zu Recht als Werbungskosten gelten gemacht hatte.

Da das Stipendium nach § 3 Nr. 44 EStG aber steuerfrei war, schied eine Kompensation des Werbungskostenabzugs durch eine Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit aus.

Das Stipendium diente dazu, die beruflich veranlassten Aufwendungen auszugleichen oder zu erstatten. Zwischen der steuerfreien Stipendienleistung und den beruflich veranlassten (Fort-)Bildungsaufwendungen bestand ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang i. S. v. § 3c Abs. 1 EStG.

Im Fall von Eva durften die Werbungskosten - soweit dafür das Stipendium gewährt worden ist - deshalb von vornherein nicht abgezogen werden.

Fundstelle

BFH- Urteil vom 29. September 2022, VI R 34/20

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