Kosten für ein Hausnotrufsystem

Einkommensteuer

Kosten für ein Hausnotrufsystem als haushaltsnahe Dienstleistung.

Die 77-jährige Alma Alt ist seit 2012 verwitwet und wohnt in einem eigenen Haushalt. In den Streitjahren ist sie an ein Hausnotrufsystem angeschlossen. Die Aufwendungen für dieses System betragen jährlich 480 EUR. Sie beantragt, diese Kosten im Rahmen der Begünstigung nach § 35a EStG als haushaltsnahe Dienstleistung zu berücksichtigen. Dies lehnt das Finanzamt mit der Begründung ab, dass die Aufwendungen nach § 35a EStG nur dann begünstigt sind, wenn diese innerhalb eines sog. betreuten Wohnens in einer Seniorenwohneinrichtung anfallen würden. Aufwendungen außerhalb des sog. betreuten Wohnens können nach Auffassung des Finanzamtes nicht berücksichtigt werden. Hiergegen wehrt sich Alma mit ihrer Klage.

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist durch das Notrufsystem sichergestellt, dass Alma in Notsituationen (Sturz, Übelkeit, etc.) eine rasche Hilfe durch den automatisch informierten Notdienst erhält. Eine solche Herbeiholung eines Rettungsdienstes erfolge anderenfalls typischerweise durch andere Familienangehörige, die im gleichen Haushalt wohnen. Zudem wird die Leistung auch im räumlichen Bereich des Haushaltes erbracht, da der Leistungserfolg immer in der Wohnung der betreffenden Person eintritt. Die Kosten sind als haushaltsnahe Dienstleistung abziehbar.

Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt, Az. VI R 7/21.

Praxishinweis

In vergleichbaren Fällen sollten die Kosten geltend gemacht werden und ggf. unter Berufung auf das anhängige Verfahren Einspruch eingelegt werden.

Fundstelle

Urteil des FG Baden-Württemberg, 11.06.2021, 5 K 2380/19, Revision unter VI R 7/21 anhängig

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