Kosten eines Umgangsrechtsstreits als außergewöhnliche Belastung

Einkommensteuer

Gerichts- und Anwaltskosten für einen Umgangsrechtsstreit sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar.

Die Tochter von Andreas Kreuz wurde kurz nach der Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika verbracht. Andreas versuchte fortan – vergeblich – die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür bisher entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von 20.000 EUR macht er als außergewöhnliche Belastung in seiner Einkommensteuererklärung geltend. Diesem Vorgehen erteilte der BFH eine Abfuhr. 

Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 gilt für Prozesskosten ein grundsätzliches Abzugsverbot. Ein Abzug ist nur dann zulässig, wenn Andreas ohne die Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Existenzgrundlage im Sinne des Gesetzes sei aber – so der BFH – mit Blick auf die Gesetzesbegründung und Gesetzesentstehung – allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen. Durch die Kindesentführung sei ungeachtet der besonderen emotionalen und auch finanziellen Belastung für Andreas allein dessen immaterielle Existenzgrundlage betroffen. Es sei auch verfassungsrechtlich nicht geboten, die Begriffe der Existenzgrundlage und der lebensnotwendigen Bedürfnisse in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (auch) in einem immateriellen Sinne zu deuten.

Ein Abzug der Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung ist in diesem Fall also nicht zulässig.

Fundstelle

BFH-Urteil, 13.08.2020, VI R 15/18

zur Übersicht