Kleinunternehmer im Ausland

Haas - Steuernachrichten

Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedsstaat der Leistungserbringung ansässig sind.

Im Streitfall ist Maria (M) italienische Staatsangehörige und lebt in Italien. Sie ist Eigentümerin einer Wohnung in München, die sie kurzfristig vermietet. Während das Finanzamt wegen § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von steuerpflichtigen Leistungen ausgeht, beantragt M die Kleinunternehmerregelung i. S. d. § 19 UStG.

Aufgrund der Ansässigkeit im Ausland ist M nicht berechtigt, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 Abs. 1 UStG in Anspruch zu nehmen. Nach EuGH-Rechtsprechung kann durch eine Beschränkung auf die Steuerpflichtigen, die im Mitgliedsstaat ansässig sind, verhindert werden, dass die Befreiung missbräuchlich genutzt wird. Denn Ziel ist es, Kleinunternehmer zu fördern. Hingegen soll vermieden werden, dass Steuerpflichtige, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind, ohne dort ansässig zu sein, die Befreiungen in den jeweiligen Staaten nutzen, obwohl die Gesamtheit ihrer Umsätze die Grenzen der Kleinunternehmerregelung überschreiten würde. M wird auch nicht durch eine Niederlassung in Deutschland ansässig. So muss im Fall des Erwerbs und Besitzes von Grundstücken eine Verwaltung aktiv erfolgen und eine dauernde Präsenz vorliegen. Objektiv und nachprüfbare Anhaltspunkte sind u. a. das Vorhandensein von Geschäftsräumen, Personal und Ausrüstungsgegenständen. Diese liegen im Streitfall nicht vor.

Fundstelle

BFH-Urteil, 12.12.2019, V R 3/19, DStR 2020, 1050

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