Kirchensteuer bei nachträglicher Abgeltungsbesteuerung von Kapitaleinkünften

Einkommensteuer

Werden Zinseinnahmen zunächst nach dem regulären Einkommensteuertarif besteuert, löst eine spätere Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d Abs. 1 EStG eine Herabsetzung der als Zuschlag zur tariflichen Einkommensteuer festgesetzten Kirchensteuer aus.

§ 32d Abs. 1 EStG bestimmt, dass die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen 25 % beträgt (zzgl. Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer). Dies bedeutet: Werden Kapitaleinkünfte in die Einkommensteuerveranlagung einbezogen, unterliegen sie - sofern keine anders lautende Regelung anzuwenden ist - nicht der normalen Tarifbesteuerung, sondern werden mit dem Steuersatz besteuert, der auch im Abgeltungsbereich der Kapitalertragsteuer maßgebend ist. Nicht betroffen sind Einkünfte, die aufgrund der Subsidiaritätsregel (§ 20 Abs. 8 EStG) anderen Einkünften (z. B. den Einkünften aus Gewerbebetrieb) zuzurechnen sind. Diese unterliegen der normalen Tarifbesteuerung.

Urteilsfall

Im Urteilsfall hatte die Ehefrau Erna einer von ihrem Ehemann Ernst beherrschten GmbH ein Darlehen gewährt. Hierfür hatte sie Zinsen erhalten, die in den Veranlagungszeiträumen 2009 bis 2013 zunächst zum regulären Tarif der Einkommensteuer unterworfen worden waren. Das Finanzamt erließ im Streitjahr 2015 für die vorgenannten Zeiträume auf Betreiben der Ehegatten Änderungsbescheide, mit denen es für jene Zinsen den gesonderten Einkommensteuertarif gemäß § 32d Abs. 1 EStG (25 % zzgl. Soli und Kirchensteuer) gewährte.

Dies hatte zur Folge, dass das Finanzamt die regulär-tarifliche Einkommensteuer für die Veranlagungszeiträume 2009 bis 2013 und ebenso die hierauf beruhende - als Zuschlag gemäß § 51a Abs. 2 Satz 1 EStG festgesetzte - Kirchensteuer, herabsetzte. Im Abrechnungsteil der Bescheide wies das Finanzamt als festgesetzte Kirchensteuer die Summe aus regulär-tariflicher und dem gesonderten Tarif zugeschlagener Kirchensteuer aus. Das Finanzamt behandelte die Herabsetzungen der regulär-tariflichen Kirchensteuer als den Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 EStG mindernde Kirchensteuererstattungen. 

Der BFH entschied jetzt:
Nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die im jeweiligen Veranlagungszeitraum gezahlte Kirchensteuer bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgabe abzugsfähig. Dies gilt nach Halbsatz 2 der Vorschrift nicht, soweit die Kirchensteuer entweder als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. Diese - durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2010 eingefügte - Fassung des § 10 Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG ist erstmals ab dem Veranlagungszeitraum 2011 und damit im Streitjahr 2015 anzuwenden.  

Für den Abzug nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG gilt das Abflussprinzip gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG. Im Hinblick darauf, dass nur die "gezahlte" Kirchensteuer zu berücksichtigen ist und der Sonderausgabenabzug nach Maßgabe des Einleitungssatzes des § 10 Abs. 1 EStG das Vorliegen von Aufwendungen voraussetzt, sind im Veranlagungszeitraum zugeflossene Steuererstattungen abzugsmindernd zu erfassen. 

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.03.2021, X R 23/19

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