Kindergeldgewährung bei krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Einkommensteuer

Keine Kindergeldgewährung, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung beendet und nicht nur unterbrochen wurde.

Die Klägerin, Mutter einer im Jahr 1994 geborenen Tochter, erhielt für diese im Jahr 2017 Kindergeld. Die Familienkasse ging davon aus, dass die Tochter sich, beginnend ab Februar 2016, in einer zweijährigen schulischen Ausbildung befindet. 

Im Herbst 2017 wurde der Familienkasse mitgeteilt, dass die Tochter die Schule bereits im März 2017 verlassen hatte und sich ab September 2017 in einer Vollzeitbeschäftigung befand. Das Kindergeld wurde deshalb für den Zeitraum ab April zurückgefordert.

Die Mutter erklärte daraufhin, eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht sei ihrer Tochter während der schulischen Ausbildung krankheitsbedingt nicht möglich gewesen und legte mehrere Atteste vor. Eigentlich sollte die Ausbildung im September 2017 fortgesetzt werden, dies wurde von der Schule allerdings nicht bewilligt, weshalb zur Überbrückung eine Beschäftigung aufgenommen wurde.

Ein Kindergeldanspruch besteht für volljährige Kinder, wenn ein Ausbildungsplatz vorhanden ist und das Kind ausbildungswillig ist, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG. Mit der Abmeldung bei der Schule wurde das Ausbildungsverhältnis der Tochter beendet und nicht nur unterbrochen.

Ein Kindergeldanspruch besteht zudem, wenn eine Berufsausbildung aufgrund des Fehlens eines Ausbildungsplatzes nicht begonnen oder fortgesetzt werden kann, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG

Eine Krankheit, die die Aufnahme einer Ausbildung behindert, muss vorübergehend sein, d.h. sie darf nicht länger als 6 Monate andauern. 

Außerdem muss der Nachweis erbracht werden, dass das Kind sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht und somit ausbildungswillig ist.

Im Streitfall fehlte es an genauen Feststellungen zur Art und Dauer der Erkrankung. Bei voraussichtlich länger als sechs Monate andauernder Erkrankung käme ggf. eine Berücksichtigung als behindertes Kind in Betracht, §32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Außerdem wurde die Ausbildungswilligkeit von der Tochter nicht hinreichend dargelegt. Ob diese im März bestand oder ob bereits hier der Entschluss zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bestand, konnte anhand des vorgelegten Schriftverkehrs nicht abschließend festgestellt werden. 

Die Sache wurde vom BFH deshalb an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dies hat nun zu klären, ob eine Berücksichtigung der Tochter nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c oder Nr. 3 EStG in Betracht kommt.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31. August 2021, III R 41/19

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