Kindergeld bei krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch

Einkommensteuer

Wird bei einem krankheitsbedingtem Ausbildungsabbruch weiterhin Kindergeld gezahlt?

Urteilsfall

Die Klägerin Gabi, Mutter der im Jahr 1994 geborenen Tochter Lisa, erhielt für diese im Jahr 2017 Kindergeld. Die Familienkasse ging davon aus, dass Lisa sich beginnend ab Februar 2016 in einer zweijährigen schulischen Ausbildung befindet. Im Herbst 2017 wurde der Familienkasse mitgeteilt, dass Lisa die Schule bereits im März 2017 verlassen hatte und sich ab September 2017 in einer Vollzeitbeschäftigung befand. Das Kindergeld wurde deshalb für den Zeitraum ab April zurückgefordert. Die Mutter erklärte daraufhin, eine regelmäßige Teilnahme am Unterricht sei ihrer Tochter krankheitsbedingt nicht möglich gewesen und legte mehrere Atteste vor. Eigentlich sollte die Ausbildung im September 2017 fortgesetzt werden, dies wurde von der Schule allerdings nicht bewilligt. Zur Überbrückung hat Lisa deshalb eine Beschäftigung aufgenommen.

Eine kindergeldrechtliche Berücksichtigung wegen Berufsausbildung i. S. d. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a EStG scheidet aus, sobald ein Kind sein Ausbildungsverhältnis krankheitsbedingt nicht nur unterbrochen, sondern – z. B. durch Abmeldung von der (Hoch-)Schule oder Kündigung des Ausbildungsverhältnisses – abgebrochen hat. Ist ein Kind krankheitsbedingt nicht in der Lage, sich ernsthaft um eine Ausbildungsstelle zu bemühen oder sie zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn anzutreten, kann es nur dann nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c EStG berücksichtigt werden, wenn es sich um eine vorübergehende Erkrankung handelt und die im Anspruchszeitraum bestehende Ausbildungswilligkeit nachgewiesen wird. Von einer vorübergehenden Erkrankung ist auszugehen, wenn sie nicht länger als 6 Monate andauert.

Die Sache wurde vom BFH an das Finanzgericht zurückverwiesen. Dies hat nun zu klären, ob eine Berücksichtigung von Lisa als Kind in Betracht kommt (gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c oder Nr. 3 EStG).

Praxishinweis

Bei voraussichtlich länger als 6 Monate andauernder Erkrankung käme ggf. eine Berücksichtigung als behindertes Kind in Betracht, § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG.

Fundstelle

BFH-Urteil, 31.08.2021, III R 41/19

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