Keine Wiedereinsetzung bei krankheitsbedingter Überlastung

Abgabenordnung

Eine Erkrankung ist nur dann ein Wiedereinsetzungsgrund, wenn sie plötzlich aufgetreten ist und mit ihr nicht gerechnet werden konnte. Ansonsten muss ein Vertreter gesucht werden, der die fristgebundenen Aufgaben erfüllen kann.

War jemand ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten, so ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters ist dem Vertretenen zuzurechnen. So steht es sowohl in der Abgabenordnung als z. B. auch in der FGO.

Urteilsfall

Am 27.01.2021 beantragte die klagende Rechtsanwaltskanzlei beim Bundesfinanzhof (BFH) eine Begründungsfrist weiter zu verlängern. Dies wurde damit begründet, dass der allein sachbearbeitende Rechtsanwalt Rudolf und Namensgeber der Kanzlei sich im Dezember 2020 einer Notoperation habe unterziehen müssen und vom 16. bis 31.12.2020 arbeitsunfähig gewesen sei. Auch im Januar 2021 sei Rudolf infolge der Erkrankung nur eingeschränkt arbeitsfähig gewesen. Ferner habe die Kanzlei zum Ende des Jahres 2020 mehrere neue Mandate mit Verjährungssachen sowie im einstweiligen Rechtsschutz angenommen. Rudolf könne die Anfertigung der Beschwerdebegründung nicht an die anderen Rechtsanwälte der Kanzlei delegieren, da nur er das Revisionsrecht beherrsche.

Die Senatsvorsitzende lehnte den Fristverlängerungsantrag unter Hinweis auf § 116 Abs. 3 Satz 4 FGO ab, regte allerdings an, die im Fristverlängerungsantrag bereits angedeuteten Umstände in einem künftigen Wiedereinsetzungsverfahren glaubhaft zu machen.

Gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist auf Antrag - nach § 56 Abs. 2 Satz 4 FGO auch ohne Antrag - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Frist einzuhalten. Ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich (§ 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung i. V. m. § 155 Satz 1 FGO). Die Tatsachen zur Begründung des Antrags sind glaubhaft zu machen. Schon einfache Fahrlässigkeit steht der Annahme entgegen, ein Beteiligter oder sein Vertreter sei "ohne Verschulden" an der Fristwahrung gehindert gewesen.

Der Eintritt einer Erkrankung kann als Entschuldigungsgrund anzuerkennen sein. Dies setzt nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung allerdings voraus, dass die Krankheit plötzlich aufgetreten ist, mit ihr nicht gerechnet werden konnte und sie so schwerwiegend war, dass weder die Wahrung der laufenden Fristen noch die Bestellung eines Dritten, der sich um die Fristwahrung kümmern konnte, möglich war. Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss - zur Vermeidung eines Organisationsverschuldens - überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen des betreffenden Geschäftsbetriebes übernommen hat.

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand konnte in dem vorliegenden Urteilsfall daher nicht gewährt werden. Ein Rechtsanwalt oder auch Steuerberater, der infolge der Nachwirkungen einer schweren Erkrankung nur eingeschränkt arbeitsfähig ist, muss sich auch außerhalb seiner Kanzlei um einen Vertreter bemühen, der die fristgebundenen Angelegenheiten übernehmen kann, so der BFH.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 21.07.2021, X B 126/20

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