Keine Verlustfeststellung bei nacherklärten Einkünften i. S. d. § 23 EStG

Einkommensteuer

Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung aus, wenn Verjährung eingetreten ist.

Nachträglich erklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können steuerlich nicht mehr zu berücksichtigen sein.

Hintergrund

Nach § 23 Abs. 3 Satz 3 EStG mindern Verluste nach Maßgabe des § 10d EStG die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus privaten Veräußerungsgeschäften erzielt hat oder erzielt. Diese sind nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG gesondert festzustellen.

Sachverhalt

Ein Ehepaar reichte seine Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2007 und 2008 im jeweiligen Folgejahr ein. Die Steuerfestsetzungen folgten somit in 2008 und in 2009. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften wurden nicht erklärt.

Fünf Jahre später reichten die Kläger eine „Nachmeldung“ beim Finanzamt ein, mit der sie Einkünfte aus Kapitalvermögen erklärten. Ebenfalls erklärten sie hier Verluste aus Veräußerung von Wertpapieren. Immerhin über 1.200 EUR für das Jahr 2007 und sogar mehr als 18.000 EUR für 2008. 

Das Finanzamt berücksichtigte die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht. Da hier grobes Verschulden der Kläger am nachträglichen Bekanntwerden der Verluste vorlag. Es gab somit keine Änderungsvorschrift für die bereits bestandskräftigen Bescheide. Den Antrag verbleibende Verlustvorträge nach § 10d Abs. 4 EStG festzustellen, lehnte das Finanzamt wegen Teilverjährung der Einkommensteuerbescheide ab.

Urteil

Der BFH entschied: Für nacherklärte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften scheidet eine gesonderte Feststellung aus, wenn hinsichtlich der Einkommensteuerfestsetzungen für die Verlustentstehungsjahre Verjährung bzw. Teilverjährung eingetreten ist.

Hinweis

Der Verkauf von Aktien innerhalb der Frist von einem Jahr, führte nach damaligem Recht noch zu einem privaten Veräußerungsgeschäft. Seit 2009 sind sowohl Gewinne als auch Verluste aus Aktienverkäufen, bei den Einkünften aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen. Verluste können hierbei auch nur mit entsprechenden Gewinnen bei den Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden und nicht mit anderen Einkunftsarten. 

Fundstelle

BFH, Urteil IX R 29/19 vom 28.07.2021

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