Keine Minderung der Grunderwerbsteuer bei Herabsetzung des Kaufpreises

Haas - Steuernachrichten

Die Herabsetzung der Gegenleistung i. S. d. § 16 Abs. 3 GrEStG ermöglicht keine Änderung der festgesetzten Grunderwerbsteuer als rückwirkendes Ereignis nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO.

Ist die nachträgliche Herabsetzung des Kaufpreises ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 2 AO?

Der Steuerpflichtige erwarb in 2007 größeres Grundvermögen in Summe von rd. 49,5 Mio. EUR. Weiterhin wurde u. a. vereinbart die Kosten der Due-Diligence zu übernehmen. 

Die Gesamtkosten bilden die Bemessungsgrundlage zur Grunderwerbsteuer welche mit Bescheid im November 2007 festgesetzt worden ist.

Zwischen Käufer und Verkäufer wurde im Februar 2009 ein Vergleich geschlossen. Dieser besagt die teilweise Rückzahlung des Kaufpreises durch den Verkäufer an den Käufer.

Im September 2012 beantrage der Käufer dann die Änderung des Grunderwerbsteuerbescheids aus 2007 mit der Norm des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO „Rückwirkendes Ereignis“.

Ein nachträgliches Ereignis mit steuerrechtlicher Rückwirkung muss zu einer Änderung des Sachverhalts führen, den die Finanzbehörde bei der Steuerfestsetzung zugrunde gelegt hat.

Ob einer nachträglichen Änderung eines Sachverhalts rückwirkende steuerrechtliche Bedeutung zukommt, bestimmt sich allein nach dem jeweils einschlägigen materiellen Recht. Ausschlaggebend ist somit das Grunderwerbsteuergesetz.

Eine nachträgliche Herabsetzung der Gegenleistung erlaubt eine Änderung der Steuerfestsetzung (aus November 2007) , wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet.

Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses (Ereignis Vergleich aus Februar 2009 = Februar 2010), § 16 Abs. 4 GrEStG

Die Herabsetzung der Gegenleistung i. S. d. § 16 Abs. 3 GrEStG ist keine Änderung nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Das folgt aus § 16 Abs. 4 GrEStG und § 175 Abs. 1 Satz 2 AO und entspricht dem Grundsatz, dass die steuerrechtliche Wirkung für die Vergangenheit autonom für das jeweilige materielle Steuergesetz zu beurteilen ist.

Wäre die Herabsetzung der Gegenleistung ein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO, liefe § 16 Abs. 4 GrEStG ausnahmslos leer. Denn mit dem Ende des Kalenderjahres der Kaufpreisherabsetzung (2009) würde dann die vierjährige Festsetzungsfrist nach §169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO erneut beginnen.

Der notwendige Antrag nach § 16 Abs. 3 GrEStG ist im Streitfall nicht innerhalb der Festsetzungsfrist (Ablauf Ende 2011) gestellt worden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 22.07.2020, II R 15/18

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