Keine Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben bei Anfechtung des Gesamthandsgewinns

Abgabenordnung

Sonderbetriebsausgaben können nur im Rahmen der Feststellung des Sondergewinns des Mitunternehmers, der den Aufwand getragen hat, berücksichtigt werden. Die Feststellung des Sondergewinns ist eine selbständig anfechtbare Feststellung, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen kann.

Die Eheleute EM und EF unterhielten einen Forstbetrieb in Form einer GbR, der sich 525 Km von ihrem Wohnort entfernt befand. Im Streitjahr fuhr EM mit seinem privaten PKW einmal in den Forstbetrieb um hier kleine Beschneidarbeiten und eine Ortsbegehung durchzuführen. In der Gewinnermittlung der GbR machte er hierfür Fahrtkosten in Höhe von 0,30 EUR pro gefahrenem Kilometer sowie Verpflegungsmehraufwendungen geltend. Sonderbetriebsausgaben wurden nicht erklärt. Eine Sonderbilanz existierte nicht.

Das Finanzamt war der Ansicht, bei der Fahrt handele es sich um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und berücksichtigte lediglich Aufwendungen in Höhe der Entfernungspauschale. Ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen wurde vollständig verwehrt. 

In der darauffolgenden Klage beantragte die GbR den „Gesamtgewinn“ unter Berücksichtigung der ursprünglich erklärten Reisekosten festzusetzen.

Letztlich war Gegenstand des Verfahrens nicht die Höhe der Fahrtkosten oder der Verpflegungsmehraufwendungen sondern die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns der GbR.

Ein Gewinnfeststellungsbescheid kann eine Vielzahl selbständiger und damit auch selbständig anfechtbarer Feststellungen enthalten, die eigenständig in Bestandskraft erwachsen. Solche selbständigen Feststellungen sind z. B. die Qualifikation der Einkünfte, das Bestehen einer Mitunternehmerschaft und wer an ihr beteiligt ist, die Höhe des laufenden Gesamthandgewinns sowie dessen Verteilung auf die Mitunternehmer und die Höhe eines Sondergewinns bzw. einer Sondervergütung.

Mit ihrer Klage hat die GbR ausschließlich die Feststellung des laufenden Gesamthandsgewinns angefochten. Außerdem hat sie die Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen dem Gesamthandsgewinn zugeordnet. Sie hat außerdem keine Sonderbilanz für die Gesellschafter aufgestellt oder den hier streitigen Aufwand als Sonderbetriebsaufwand des EM bezeichnet.

Die geltend gemachten Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen können nicht gewinnmindernd bei der Ermittlung des laufenden Gesamthandsgewinns der GbR berücksichtigt werden.

Diese Aufwendungen sind dem Gesellschafter EM entstanden und stellen bei ihm Sonderbetriebsausgaben dar. Sie wären im Rahmen der selbständig anfechtbaren Feststellung des Sondergewinns bei der GbR zu berücksichtigen gewesen. Gleiches gilt für den Mehraufwand für Verpflegung.

Die Klage der GbR wurde deshalb abgewiesen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. November 2020, VI R 17/18

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