Keine Anwendung von § 34 EStG für Corona-Hilfen

Einkommensteuer

Die verschiedenen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gewährten Finanzhilfen sind als Betriebseinnahmen zu erfassen. Kommt hierfür eine Tarifermäßigung nach der Fünftel-Regelung in Frage?

Dass die Corona-Hilfen als Betriebseinnahmen zu erfassen sind, ist unstrittig. Das Finanzministerium (FinMin) Schleswig-Holstein hat sich jetzt zu der Frage geäußert, inwiefern eine Tarifermäßigung nach der Fünftel-Regelung i. S. d. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG für die Corona-Hilfen in Frage kommt.

Eine Tarifermäßigung ist nach Auffassung des FinMin des Landes Schleswig-Holstein nicht zu gewähren. Nach § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG kommen als außerordentliche Einkünfte, die der Fünftel-Regelung des § 34 Abs. 1 EStG unterliegen können, u. a. Entschädigungen i. S. d. § 24 Nr. 1 EStG in Betracht. 

Die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG liegen aber nicht vor, da hierunter nur der Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen fällt. Nicht erfasst werden Entschädigungen, die Ausgaben ausgleichen. Allen bekannten Förderprogrammen ist jedoch gemein, dass förderfähige fixe Betriebsausgaben ersetzt werden sollen und dadurch eine Liquiditätshilfe gewährt wird. 

Auch die Voraussetzungen des § 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG sind nicht erfüllt. § 24 Nr. 1 Buchstabe b EStG erfasst u. a. Entschädigungen, die für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit gewährt werden. Die Entschädigung ist in einem solchen Fall Gegenleistung für die Aufgabe oder Nichtausübung der Tätigkeit. Die Finanzhilfen aufgrund der Corona-Pandemie wurden zwar wegen der vorübergehenden Schließung von Betrieben bzw. des Verbots der Ausübung bestimmter Tätigkeiten gezahlt, aber nicht für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit. 

Bei Zufluss der Finanzhilfen kommt zudem eine ermäßigte Besteuerung nach § 34 EStG regelmäßig schon deshalb nicht in Betracht, weil der Bezug der Corona-Hilfen in diesem Jahr nicht zu einer Zusammenballung von Einkünften führt.

Fundstelle

ESt-Kurzinformation des FinMin Schleswig-Holstein, 18.10.2021, VI 304 - S 2143 -065

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