Kein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung

Einkommensteuer

Aufwendungen für bürgerliche Kleidung sind als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht als Betriebsausgabe abziehbar.

Heinz und Brigitte waren als selbstständige Trauerredner und Trauerbegleiter tätig und ermittelten ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG.

In ihrer Gewinnermittlung machten sie u. a. Aufwendungen für die Anschaffung, Änderung und Reinigung von schwarzer Kleidung (u. a. Anzüge, Hemden, Röcke, Kleider, Mäntel, Blusen, Pullover, Hosen, Jacken, Krawatten, Schals, Schuhe) als Betriebsausgaben geltend.

Finanzamt und Finanzgericht versagten den Betriebsausgabenabzug. Auch der BFH stellte fest, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung zu den unverzichtbaren Aufwendungen der Lebensführung gem. § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG gehören und grundsätzlich nicht als Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG abzugsfähig sind. Ausnahmsweise sind Aufwendungen für typische Berufskleidung zwar gewinnmindernd (oder als Werbungskosten bei Arbeitnehmern) zu berücksichtigen; im Streitfall handelt es sich aber um Aufwendungen für normale bürgerliche Kleidung.

Typische Berufskleidung umfasst nur die Kleidungsstücke, die nach ihrer Beschaffenheit nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt, geeignet oder nötig sind. Typischerweise fallen hierunter Uniformen, Kleidungsstücke, die mit Firmenlogos bestickt sind oder Schutzkleidung.

Bereits aufgrund früherer Rechtsprechungen führen Aufwendungen für bürgerliche Kleidung selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung genutzt wird. Auch ein erhöhter, beruflich veranlasster Verschleiß von bürgerlicher Kleidung kann grundsätzlich nicht zu einem Betriebsausgabenabzug führen ebenso wenig wie der Umstand, dass die konkreten Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 16.03.2022 VIII R 33/18

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