Kein § 129 AO bei Prüfhinweisen des Risikomanagementsystem des Finanzamtes

Haas - Steuernachrichten

Keine Berichtigung eines Steuerbescheids nach § 129 AO, wenn eine Sachverhaltsermittlung durch das Risikomanagementsystem angesprochen wird und diese durch den Sachbearbeiter unterbleibt.

Die seit dem 13.09.2013 verheirateten Eheleute Schulze (S) reichten ihre Einkommensteuererklärung für 2013 ein, die u. a. Einkünfte aus § 18 EStG des Ehemannes i. H. v. 128.641 EUR sowie Einnahmen aus § 19 EStG der Ehefrau enthielten. Im Finanzamt wurde die Anlage S zur ESt-Erklärung versehentlich nicht automatisiert in das elektronische System übernommen, so dass eine Erfassung der Einkünfte aus selbstständiger Arbeit des Klägers unterblieb. Nach maschineller Über-prüfung der eingescannten Daten im Rahmen eines Risikomanage-mentsystems erfolgten u. a. folgende Prüf- und Risikohinweise: 

RHW 1577: ... Es wurden abweichende Erklärungswerte gespeichert. Der Fall wird daher als risikobehaftet gezählt. 
RHW 5401: ... Es handelt sich um eine Zusammenveranlagung. Im Vor-jahr erfolgte eine Einzelveranlagung bzw. getrennte Veranlagung. Der Risikofilter kann keine zutreffenden Vorjahresvergleiche durchführen. Der Fall ist personell zu prüfen.

Die Sachbearbeiterin versah die Prüfhinweise mit dem handschriftlichen Vermerk "EM = Eink. § 18 EStG" und die Risikohinweise jeweils mit einem Haken. In der Bilanzakte des Ehemannes nahm sie unterhalb der Angabe "Jahresüberschuss nach Steuerrecht 128.641,00 €" einen weiteren handschriftlichen Vermerk zu einem Investitionsabzugsbetrag vor. Im Einkommensteuerbescheid für 2013 blieben die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit des Ehemannes unberücksichtigt.  Bei der Veranlagung des Folgejahres stellte die Sachbearbeiterin die Nichterfassung der Einkünfte fest. Daraufhin erging ein nach § 129 Satz 1 AO entsprechend geänderter ESt-Bescheid für 2013. Der BFH erteilte dieser Änderung eine Abfuhr. Das Finanzamt war nicht befugt, den Einkommensteuerbescheid nach § 129 Satz 1 AO zu berichtigen, denn § 129 AO ist nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler gründet oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. Der Sachbearbeiterin hat sich hier aufgrund der Hinweise des Risikomanagementsystems eine weitere Prüfung des Falls aufgedrängt und sie hat es trotzdem unterlassen, den Sachverhalt weiter aufzuklären. Hier liegt kein Fehler i. S .d. § 129 AO mehr vor. 

Fundstelle

BFH-Urteil v. 14.01.2020, VIII R 4/17, DStR 2020, 1127

zur Übersicht